Es gibt weiterhin Neues von den „Twitter Files“ zur Sperrung Donald Trumps: Interne Mails zeigen, wie Twitter-Gründer Jack Dorsey von seinen Mitarbeitern unter Druck gesetzt wurde, eine Möglichkeit zu finden, um Trumps Profil einschränken zu können.

Am 10. Dezember schrieb Elon Musk auf Twitter:

„Twitter ist sowohl ein Social-Media-Unternehmen als auch ein Tatort eines Verbrechens.“

Elon Musk bezieht sich damit auf die Enthüllungen, die es seit Tagen unter dem Titel „The Twitter Files“ auf Twitter gibt. Über die ersten drei Enthüllungsphasen hat die Achse des Guten bereits berichtet (siehe hier, hier und hier). Deshalb folgt jetzt hier eine Zusammenfassung der nächsten zwei Enthüllungsphasen.

Am 10. Dezember 2022 wurde die vierte Enthüllungsphase von Michael Shellenberger veröffentlicht, in der er sich detailliert mit dem Chaos bei Twitter am Tag nach dem 6. Januar 2021 (dem „Sturm auf das Kapitol“) beschäftigt. Shellenberger zitiert zunächst die Firmenpolitik von Twitter aus dem Jahr 2018. Dort heißt es:

„Das Blockieren eines Weltoberhaupts (world leader) von Twitter oder das Entfernen seiner umstrittenen Tweets würde wichtige Informationen verbergen, die die Menschen sehen und diskutieren können sollten. Es würde dieses Oberhaupt auch nicht zum Schweigen bringen, aber es würde sicherlich die notwendige Diskussion über seine Worte und Taten behindern. (…) Wir arbeiten hart daran, unvoreingenommen zu bleiben und dabei das öffentliche Interesse im Auge zu behalten. Wir arbeiten daran, Twitter zum besten Ort zu machen, um alles Wichtige zu sehen und frei zu diskutieren. Wir glauben, dass dies der beste Weg ist, unsere Gesellschaft voranzubringen.“

Regelrechter Hass auf die Regierung Trump gepflegt

Warum hat Twitter im Falle von Donald Trump gegen die eigene Firmenpolitik gehandelt? Zur Beantwortung der Frage verweist Shellenberger zunächst auf die klar einseitige politische Positionierung bei den Mitarbeitern von Twitter. Im Jahr 2018 gingen 96 Prozent aller politischen Spenden der Mitarbeitern bei Twitter an die Demokraten, im Jahr 2020 waren es 98 Prozent und im Jahr 2022 schließlich 99 Prozent.

Zudem wurde unter den Mitarbeitern ein regelrechter Hass auf die Regierung Trump gepflegt. Der damalige Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth, erklärte öffentlich, mit Donald Trump gäbe es nun „tatsächliche Nazis im Weißen Haus“.

Shellenberger veröffentlicht interne Mails zwischen Roth und seinen Kollegen, die zeigen, wie Twitter-Gründer Jack Dorsey unter Druck gesetzt wurde, eine Möglichkeit zu schaffen, um Trump einzuschränken zu können und die Regeln für Twitter so zu verändern, dass sein Konto verboten werden kann. Innerhalb von Twitter gab es so gut wie keine Bedenken dazu, Trumps Konto zu sperren. Eine der wenigen Ausnahmen stellt ein Junior-Mitarbeiter dar, der in einer Nachricht erklärte:

„Dies mag eine unbeliebte Meinung sein, aber einmalige Ad-hoc-Entscheidungen wie diese, die nicht in der Firmenpolitik verwurzelt zu sein scheinen, sind meiner ehrlichen Meinung nach ein rutschiger Abhang. Dies scheint jetzt die Ermächtigung eines Chefs einer Online-Plattform mit globaler Präsenz zu sein, der über die freie Rede in der ganzen Welt herrschen kann.“

Trotz dieser Warnung wurde nach einem Weg gesucht, sowohl Nachrichten von Trump selbst als auch positive Nachrichten über Trump zu unterbinden, während Kritik an Trump und Verspottungen seiner Person in der Verbreitung verstärkt wurden. In dieser bewussten Steuerung zeigte sich besonders Yoel Roth als treibende Kraft. Er sorgte dafür, dass die Twitter-Richtlinien so geändert wurden, dass die Sperrung des Kontos Donald Trumps möglich wurde.

Kein Grund zur Sperrung

Am 12. Dezember wurde die fünfte Enthüllungsphase von der Journalistin Bari Weiss veröffentlicht, in der sie sich mit dem 8. Januar 2021 beschäftigt, also mit dem Tag, an dem das Twitter-Konto von Donald Trump gesperrt wurde.

Weiss zitiert zunächst die letzten beiden Posts, die Donald Trump am frühen Morgen des 8. Januars verfasst hatte:

„Die 75.000.000 großartigen amerikanischen Patrioten, die für mich, AMERICA FIRST und MAKE AMERICA GREAT AGAIN gestimmt haben, werden noch lange in der Zukunft eine RIESENSTIMME haben. Sie werden in keiner Weise missachtet oder unfair behandelt!!!”

Und:

„An alle, die gefragt haben, ich werde am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“

Beide Aussagen ermöglichten es nicht, Donald Trump zu sperren, da sie gegen keine Regeln verstießen. Auch Trumps Einträge vom 6. Januar gaben keinen Grund zur Sperrung, da er, entgegen der falschen Behauptung vieler Journalisten, nicht zur Gewalt aufgerufen hatte. Die Einträge lauten:

„Ich fordere alle im US-Kapitol auf, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt! Denkt daran, WIR sind die Partei von Gesetz und Ordnung – respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Blau. Vielen Dank!“

Sowie:

„Bitte unterstützt unsere Kapitol Polizei und die Vollzugsbeamten. Sie stehen wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“

„Codierte Anstiftung zu Gewalt“

Ein großer Teil der Mitarbeiter bei Twitter wollte trotz nicht vorhandener Regelbrechung dennoch das Konto sperren, und so suchten sie nach einem Weg. Am frühen Nachmittag des 8. Januar veröffentlichte die Washington Post einen von über 300 Twitter-Mitarbeitern unterzeichneten offenen Brief an den Twitter-Chef Jack Dorsey, in dem die Sperrung von Trumps Konto gefordert wurde. Es gab zwar ein paar wenige Andersdenkende bei Twitter, aber sie wurden ignoriert. Bari Weiss veröffentlicht eine Mail eines Mitarbeiters, in der steht:

„Vielleicht, weil ich aus China komme, habe ich tiefes Verständnis dafür, wie Zensur den öffentlichen Meinungsaustausch zerstören kann.“

Trotz des Willens der meisten Mitarbeiter, Donald Trumps Konto zu sperren, fanden sie keinen Regelbruch von Donald Trump. Sie mussten sich also eines Tricks bedienen. Es war Vijaya Gadde, Leiterin der Abteilung für Recht, Firmenpolitik und Vertrauen, die die Idee aufbrachte, ob man nicht einfach die Kategorie „codierte Anstiftung zu Gewalt“ einführen kann und dann Trumps Konto sperrt, indem man erklärt, er habe zur Gewalt aufgerufen, weil der Ausdruck „amerikanische Patrioten“ so interpretiert werden kann, dass er sich damit auf die Randalierer im Kapitol bezieht.

Mit diesem Vorschlag eskalierte die Situation. Mitglieder des Teams, die zusammengekommen waren, eine Möglichkeit zur Sperrungen Trumps zu finden, sprangen auf diese Idee auf und begannen unverzüglich, Trump als den Anführer einer terroristischen Gruppe zu bezeichnen, die für Gewalt und Todesfälle verantwortlich ist, „vergleichbar mit dem Schützen von Christchurch oder Hitler“. Auf dieser Entscheidung, Trump zu unterstellen, er würde über eine codierte Geheimsprache zu Randalierern kommunizieren, wurde er schließlich von der Plattform entfernt.

Keine „Verherrlichung von Gewalt“ nachgewiesen

Dieses Verhalten von Twitter ist besonders besorgniserregend, wenn man sich vor Augen führt, was andere Politiker auf Twitter alles schreiben können, ohne gesperrt zu werden. Bari Weiss zitiert zur Verdeutlichung die Tweets einiger Staatsoberhäupter, deren Konten nicht gesperrt wurden.

Im Juni 2018 twitterte der iranische Ayatollah Ali Khamenei: 

„#Israel ist ein bösartiger Krebstumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgerottet werden muss: Es ist möglich und es wird passieren.“

Twitter ließ den Tweet weder löschen noch wurde der Ayatollah gesperrt. Im Oktober 2020 sagte der ehemalige malaysische Premierminister, es sei „ein Recht“ der Muslime, „Millionen Franzosen zu töten“. Twitter löschte diesen Tweet zwar wegen „Verherrlichung von Gewalt“, aber er selbst blieb auf der Plattform. Auch der Aufruf zur Gewalt gegen Pro-Biafra-Gruppen von Muhammadu Buhari, dem Präsidenten von Nigeria, führte zwar zu Löschung des Tweets, nicht aber zu Sperrung des Präsidenten. Im Oktober 2021 erlaubte Twitter dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed, die Bürger aufzufordern, die Waffen gegen die Region Tigray zu ergreifen. Twitter ließ zu, dass der Tweet online blieb und sperrte den Premierminister nicht.

All diese Politiker sperrte Twitter nicht. Trump jedoch wurde gesperrt und das, obwohl nach eigenen Angaben der Mitarbeiter keine „Verherrlichung von Gewalt“ nachgewiesen werden konnte. Trumps Konto wurde lediglich gesperrt, weil seine Worte bewusst negativ interpretiert und umgedeutet wurden, und zwar von Menschen, die ihn hassen. 

„Nichts zählt mehr“

Dieser Hass führte zur Twitter-Sperrung und Zensur einer Zeitung wie der New York Post, zur Einschränkung konservativer Journalisten und Wissenschaftler, und das alles in fragwürdigen Verbindungen mit politischen Akteuren innerhalb der Partei der Demokraten und mit Mitarbeitern von Geheimdiensten.

Die Sperrung von Donald Trump ist derart hanebüchen, dass sie von anderen westlichen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sehr kritisch bewertet wurde. Bari Weiss zitiert ein paar Stellungnahmen aus Europa. Macron sagte, er wolle „nicht in einer Demokratie leben, in der die wichtigsten Entscheidungen“ von privaten Akteuren getroffen würden. „Ich möchte, dass Derartiges durch ein Gesetz entschieden wird.“ Das Team Merkel nannte die Entscheidung „problematisch“ und fügte hinzu, dass die Meinungsfreiheit von „elementarer Bedeutung“ sei.

Wenn sich die USA in Sachen Meinungsfreiheit Nachhilfe von Deutschland anhören muss, ist ein kritischer Punkt überschritten. Elon Musk fasst das ganze Problem in einem Tweet zusammen:

„Unter dem Druck von Hunderten aktivistischer Mitarbeiter nimmt Twitter Trump, einen amtierenden US-Präsidenten, von der Plattform, obwohl sie selbst anerkennen, dass er nicht gegen die Regeln verstoßen hat.“

Für Elon Musk ist klar: „Entweder wird diese woke Geisteshaltung besiegt oder nichts zählt mehr.“

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