Von Shimon Nebrat.

Was lange währt, wird nicht immer gut. Potsdam - bzw. das Land Brandenburg - bekommt die erste staatseigene Synagoge in der Geschichte des deutschen Judentums. Den Juden fällt nur die Aufgabe zu, Statisten in einem Stück zu sein, das dem Ansehen der Landesregierung nutzen soll.

Heute ist es so weit. In Potsdam wird erstmalig in der über 3000-jährigen Geschichte des Judentums eine staatseigene Einheitssynagoge feierlich eröffnet. Nicht eine jüdische Religionsgemeinschaft wird der Hausherr der Synagoge, sondern das Land Brandenburg ist der Eigentümer des Grundstücks und des darauf entstandenen Sakralbaus.  

Mit der Eröffnung der staatseigenen Einheitssynagoge in Potsdam erreicht das deutsche Ersatzjudentum – eine jüdische Religionsgemeinschaft ohne Judentum – eine neue Dimension, in der das Land die vollständige finanzielle und räumliche Kontrolle über die Einheitsgemeinde übernimmt.

Die Potsdamer Juden kommen bei der Veranstaltung nicht zu Wort. Sie haben andere Sorgen. Wie alle anderen Juden in Deutschland müssen sie aufgrund des erstarkten Antisemitismus ihre Ausreise planen. Für die Juden ist die Veranstaltung nichts anderes als ein Gelage während der Pest.

Dafür haben die wichtigsten Präsidenten bereits ihre feierlichen Reden schreiben lassen. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine Ansprache halten. Der Präsident des sogenannten Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Präsident der Zentralwohlfahrtstelle der Juden, Abraham Lehrer, und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke werden dabei sein. Auch für den Bundeskanzler Olaf Scholz liegt schon eine Kippa bereit. 

Zahlreiche Journalisten haben sich angemeldet. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird die Veranstaltung live übertragen. 

Die Vernichtung der alten Synagoge in Potsdam

Die staatlich kontrollierten Massenmedien berichten, dass die alte Synagoge in Potsdam am Platz der Einheit in der Nacht vom 9. zum 10. November 1933 geschändet und am 14. April 1945 beim Luftangriff auf Potsdam weitgehend zerstört würde. 1954 erfolgte der Abbruch der Ruine, anschließend wurden an der frei gewordene Stelle neue Wohnhäuser gebaut.

Die wahre Geschichte der Vernichtung der Potsdamer Synagoge ist in den Archivunterlagen der Stadt Potsdam dokumentiert. Die Synagoge wurde nicht von Bomben zerstört, sondern auf Beschluss des Rates der Stadt Potsdam im August/September 1957 abgerissen. 

Seit 1945 ließ die Stadt Potsdam das durch eine Stoßwelle leicht am Dach beschädigte Gebäude vor Schnee und Regen ungeschützt stehen. Die prächtigen Fensterrahmen und Türen waren bald verschwunden, die wertvollen Bauelemente wurden entwendet…    

Aus einem 1956 erstellten Gutachten des Diplom-Ingenieurs Preiss aus Dresden, beruflich damals tätig als Dozent für Statik an der Technischen Hochschule Dresden, geht hervor, dass „der Bauzustand dank der soliden Bauausführung die Wiederherstellung der Standfestigkeit mit verhältnismäßig einfachen Mitteln“ gestattete. „Nach erfolgter Sicherung ist möglichst bald der Wiederaufbau zu planen“, fügte Statiker Preiss hinzu.

Einem weiteren vom 19.02.1957 datierten Gutachten vom Prof. Dr. Hamann von der Deutschen Akademie der Wissenschaft zu Berlin ist zu entnehmen: 

„Da technisch keine Bedenken und finanziell nur geringfügige Schwierigkeiten bei einer Wiederherstellung des Hauses mit der ursprünglichen Fassade bestehen, bin ich entschieden der Meinung, dass alles getan werden muss, um den Abbruch … zu verhindern und seine Wiederherstellung zu beschleunigen“…  

Am Ende hat sich die judenfeindliche Politik jedoch durchgesetzt. Am 9. August 1957 hat das Referat Enttrümmerung der Stadt Potsdam eine Anweisung erhalten, „mit dem Abriss der Ruine … sofort zu beginnen…"

Die nach dem Abriss der Synagoge am Platz der Einheit entstandene Lücke wurde auf Initiative der Stadt Potsdam schnell mit neugebauten Wohnhäusern geschlossen.

Von einer Rückübertragung der Immobilie bzw. von Restitutionsansprüchen zugunsten der jüdischen Gemeinden in Potsdam konnte damit keine Rede mehr sein. 

Die Landespolitik benötigt in Potsdam nur eine Synagoge 

Schon Anfang 1999, kurz nach der Wiedergründung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg als Nachfolgerin des vernichteten preußischen „Halberstädter Verbandes“, hat die Landespolitik offiziell angekündigt, keine für den Wiederaufbau des jüdischen Lebens benötigten jüdischen Kindergärten und Schulen, sondern nur den Bau einer „Einheitssynagoge“ in Potsdam unterstützen zu wollen. Das Land plante, ein Grundstück dafür zur Verfügung zu stellen und mit ca. 6 Millionen Euro in Vorkasse zu gehen. Die Gemeinden sollten die Baukosten später erstatten.

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg hat das Vorhaben als lebensfremd und judenfeindlich abgelehnt - eine sogenannte Einheitssynagoge gab es im Judentum nie und wird es nie geben. Die Frage des Synagogenbaus in Potsdam verzögerte sich um weitere 10 Jahre.

Im Januar 2009 kam die Landespolitik auf eine revolutionäre, beispiellose und an   Ignoranz kaum zu übertreffende Idee – in Potsdam sollte eine landeseigene Einheitssynagoge als Landesbaumaßnahme errichtet und „allen Jüdinnen und Juden“ zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Dafür sollte die Landesregierung als Bauträger und Eigentümer auf einem landeseigenen Grundstück ein landeseigenes Mehrzweckhaus/Kulturhaus errichten. Nach Fertigstellung sollte das Gebäude der Öffentlichkeit als jüdisches Synagogenzentrum präsentiert werden.

Für die politische Legitimation und Umsetzung des geplanten Etikettenschwindel-Projektes, im dem die Landespolitik die perfekte Lösung ihrer Judenfrage sah, brauchte man einen jüdischen Partner. 10 Jahre lang führte die Landesregierung Verhandlungen mit der inzwischen im Streit um die Machtverteilung in der zukünftigen Synagoge gespalteten örtlichen Einheitsgemeinde, mit dem Ziel, die Einheitsgemeinde als Partner für das Projekt zu gewinnen. 

Dann holte die Landespolitik den sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland zur Hilfe. Er stellte der Landesregierung seinen in Frankfurt am Main eingetragenen Tochter-Verein „Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland“ für das Projekt zur Verfügung. Der Verein soll die landeseigene Schein-Synagoge treuhänderisch betreiben und verwalten.

Die potemkinsche Staatssynagoge soll für alle atheistischen, religiösen, gesetzestreuen, reformierten, koscheren und nicht koscheren Jüdinnen und Juden wie auch Nicht-Jüdinnen und Nicht-Juden zur Nutzung offen stehen, „ein repräsentatives Erscheinungsbild“ der Landespolitik schaffen und zugleich ein blühendes – tatsächlich jedoch nicht existierendes – jüdisches Leben vortäuschen.

Mit dem Neutralitätsprinzip nicht vereinbar

Das ganze Vorhaben ist offensichtlich mit dem das im Grundgesetz verankerten Trennungs- und Neutralitätsprinzip nicht vereinbar. Der zur Neutralität verpflichtete Staat darf keine Synagogen bauen. Die brandenburgische Politik lässt sich von den Bestimmungen des Grundgesetzes jedoch nicht beeinflussen - wenn das Gebäude einmal stehe, würde es nicht mehr abgerissen werden! Das Land als Eigentümer des Gebäudes hätte immer noch die Möglichkeit, das Gebäude mit geringem Aufwand in ein Kulturhaus bzw. – je nach politischer Entwicklung – in eine Moschee umzuwandeln.

Mit der Einführung einer staatseigenen Einheitssynagoge in Potsdam erreicht das deutsche Ersatzjudentum eine neue Dimension. Das Pilotprojekt verspricht dem Land volle Kontrolle über die Nutzung und über die rechtlosen Nutzer der Schein-Synagoge zu behalten. Somit gerät das Ersatzjudentum nicht nur aufgrund der aus Landesmitteln bereits bestehenden Vollfinanzierung seiner laufenden Ausgaben, sondern auch aufgrund der zur Verfügung gestellten Gemeinderäume in eine vollständige Abhängigkeit von der Landespolitik.

Des Weiteren erhofft sich die Landespolitik, dem eigentlichen gesetzestreuen Judentum unter Hinweis auf eine bereits bestehende und für alle offene Einheitssynagoge den Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zurverfügungstellung der Gemeinderäume absprechen zu können.

Perspektivisch soll das brandenburgische Modell der staatlichen Einheitssynagoge möglichst auch in den anderen Bundesländern durchgesetzt werden.

Dass die Landespolitik in Brandenburg im Kampf gegen das Judentum so einen bedeutenden Fortschritt errungen hat, ist auch für die Bundespolitik eine große Freude. Sie werden am 4. Juli den Sieg gemeinsam feiern.

Shimon Nebrat, lebt seit 1994 in Deutschland, er ist Mitbegründer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der im Januar 1999 wiedergegründeten Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg

Nachtrag: Siehe auch "Ein Haus für alle" und "Der Festakt" in einer Stunde und 28 Miniuten mit den Reden aller Teilnehmer