@R.Camper Das GG und sämtliche Rechtsrahmen wurden schon lange zertrümmert. Siehe Sueddeutsche 19.5.2010 “Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat. Der große Rüssel. Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land…Banalisierung der Grundrechte. .. Politik hat sich von Karlsruhe abgekoppelt.” Siehe auch VAULT 7, der große Rüssel und nun ist jedes Fahrzeug eine Wanze mit Raumüberwachung. Der totale Ausverkauf aller personenbezogenen Daten auch extrem hochsensible, aller Bürger, auch Kinder. Die Mozilla Stiftung hat über 25 Autohesteller untersucht welche Daten ihr KfZ über Sie sammelt und sofort weiter gibt. PNI-Programmdirektorin Jen Caltrider fasst es zusammen “In puncto Schutz der Privatsphäre sind alle neuen Autos wahre Albträume auf Rädern, die riesige Mengen an persönlichen Daten sammeln.” Klar dass das BSI nun ein Bettvorleger der CIA etc. ist. Terroranschlag auf die NS1 und der Generalbundesanwalt im Tiefschlaf. Und diese Staats-Verfassungsfeinde wollen nun über andere Richten? Ein schlechter Witz.
DIE MAUER MUSS WEG. Und alle, die die MAUER aufgebaut haben, müssen entmachtet werden und wegen vorsätzlicher Zerstörung der FDGO angeklagt werden.
Wo wir hingekommen sind, das beweist allein dieser eine Satz, den er als Politiker geäußert hat: Wenn ich den politischen Gegner nicht klein bekomme, dann muss ich ihn verbieten. In einer normalen Demokratie eigentlich ein Witz, mit dem man sich nur lächerlich macht. In unserer Demokratie offenbar nicht mehr?
Der Verfassungsschutz wird seine Konstruktion des “ethnischen Volksbegriffes” nicht freiwillig aus dem Verkehr ziehen, eher verteidigt er eine mutmaßlich falsche Argumentation ,um sich als Sprachpolizei in nicht zu rechtfertigender Anmaßung in die Meinungsfreiheit einzugreifen und damit sich als Gedankenpolizei zu betätigen . ( hierzu M. Brodkorb S. 136-38) “Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?” Gleichwohl er sich eine gerichtliche Rüge einhandelte, müßte er eingestehen, über Jahre hinweg das Recht gebeugt zu haben. Auch mit der Kriminalisierung von Parolen, etwa im Falle Höcke läuft man in den Fußstapfen Winston Smiths. Welche Intentionen Höcke auch treiben mögen, es ist nach wie vor ein Problem, theologische Begriffe wie die des Leugners oder den juristischen Besteckkasten von Feinden und Ausnahmezuständen zu benützen. Herr Haldenwang und Herr Wanderwitz müssen sich selbst fragen, ob sie unter Bezugnahme §5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht als “Sicherheitsrisiko” gelten dürften, da sie weite Teile des Meinungspektrums mit mannigfachen Methoden hintertreiben und Dinge für unlauter oder gar kriminell erklären, die vor einigen Jahren noch in Schulfibeln geschrieben standen. Ethnos und Demos sind in einer Glaubensgemeinschaft verschmolzen: “Jetzt ist es nicht mehr wichtig, ob ihr Juden oder Griechen, Sklaven oder Freie, Männer oder Frauen seid. In Jesus Christus seid ihr alle eins!” Galater 3,28 Ist das nicht eine verfassungsfeindliche Vereinigung? Christus hat die AfD Wähler nicht ausgeklammert! Seit Adenauer haben sich auch die Kirchen nicht derart penetrant in den Wahlkampf eingemischt. Mit Schuldgefühlen operieren diese Mammutbehörden reichlich. Haldenwangs Laden ist so unverzichtbar wie die mecklenburgische Seilbahnverordnung, beschäftigt dafür aber nur 5x so viele Mitarbeiter wie der Vatikan.
Der Herr mit dem vielsagenden Namen wünscht sich offensichtlich die DDR zurück, es ist ja nicht nur die AFD unter Beobachtung, sondern im grunde ca. 30% der Wähler in den östlichen Bundesländern. Die Älteren sollten das zwar noch gewohnt sein, aber was glaubt denn der Mann mit dem lustigen Namen, was diese Wähler dann wählen werden, sollte die AFD verboten werden? Vielleicht aus Dankbarkeit etwa die CDU? Das kann selbst er nicht ernsthaft glauben, es geht ihm und den anderen also nur um Einschüchterung! Ihm dürfte auch klar sein, daß sich ein Verbotsverfahren über Jahre hinziehen kann und somit bei den anstehenden Wahlen garnicht helfen kann.- Die Ursache für das Wahlverhalten liegt auch nicht an den Menschen, sondern ist eine bloße Reaktion auf die Politik, und da keine Anstalten gemacht werden, diesen Wahnsinn zu beenden, kann sich die Einstellung der Wähler garnicht ändern, auch nicht bei einem Verbot der AFD. Dann gründet sich eben sofort wieder eine neue Partei.- Das sollte endlich auch mal der Dümmste einfach begreifen: Den normalen Menschen geht der Klimawandel inzwischen so was von am A. vorbei, die wollen, daß D aus dem Klimaabkommen aussteigt, die wollen wieder in einem Land leben, das als Deutschland auch in den Großstädten noch erkennbar ist, die wollen keinen UN-induzierten Globalkommunismus unterstützen, die wollen auch nicht anderer Leute Kriege führen, die wollen das meiste, von dem, was der WEF, die USA, die UN und Brüssel unseren Machhabern zur Ausführung auftragen überhaupt nicht! - Macht endlich Politik für die Menschen, von denen ihr gewählt werden wollt!
Aus dem Interview mit Prof. Boehme-Nessler bei nzz: “Das Oberverwaltungsgericht in Münster jedenfalls ist sich seiner Sache sehr sicher. Ob zu Recht, kann man derzeit noch nicht sagen. Denn bislang hat das Gericht die ausführliche Begründung des Urteils noch nicht veröffentlicht. Das finde ich unglücklich. Die Begründung von Urteilen ist im Rechtsstaat aber genauso wichtig wie das Urteil selbst, gerade bei einem so heiklen Verfahren. Eine Pressemitteilung allein genügt für eine Bewertung nicht.” Das heißt, das Gericht hat nicht nur 470 Beweisanträge abgelehnt, ein Skandal erster Güte , ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern, wo einem Prozeßführer es abgelehnt wird, zu argumentieren, als wenn er noch unmündig und im Kindergarten wäre. Es wurde auch nicht bisher wohl die Urteilsbegründung veröffentlicht. Was ist das für eine Justiz?
Joe Biden, äh? Barack Hussein Obama lassen schön grüßen? Ganz soweit sind wir in good old Dumm-D noch nicht. Aber es wird: Stichwort: Reichsbürger, AfD hier ?Poltische Opposition ? Donald Trump etwa? Das geht überhaupt nicht! Wahlkampfzeit? Politische Schauprozesszeit im stalinistischen New York! Und, und, und…? Also Folgerung, wo finden im Jahre 2024 Landtagswahlen in D statt? Thüringen, Sachsen, Brandenburg, richtig? Poltische Schauprozesse gegen die AfD in Thüringen,...? Vorerst?
Was diese sogenannten “Demokraten” absondern, ruft bei mir Ekel hervor. Was für eine Verlogenheit und Verkommenheit.
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