Ulrike Stockmann / 08.11.2022 / 14:00 / Foto: Achgut.com / 56 / Seite ausdrucken

Die Corona-Politik und ihre Aufarbeitung

Mit dem langsamen Verschwinden der Corona-Maßnahmen wird der Ruf nach Aufarbeitung laut. Doch bevor damit glaubhaft begonnen werden kann, muss das Corona-Regime erst einmal beendet werden. Denn der Ausnahmezustand ist noch nicht vorbei.

Karl Lauterbach stellte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus den Abschlussbericht der Corona-KiTa-Studie vor. Die Studie wurde vom Robert-Koch-Institut und dem Deutschen Jugendinstitut durchgeführt und kam unter anderem zu dem Schluss, dass Kitas keine Infektionsherde waren. Die Infektionsraten seien dort extrem unterdurchschnittlich gewesen.

„Nach dem Wissen von heute kommt man klar zu der Erkenntnis, dass die KiTa-Schließungen zu Beginn der Pandemie nicht nötig gewesen wären. Sie waren also unnötig aus der Sicht der Wissenschaft von heute.“

Dieses eigentlich bahnbrechende Eingeständnis – denn es widerspricht ja dem gängigen Corona-Narrativ der letzten Jahre komplett – trug Lauterbach mit gewohnter Ungerührtheit vor. Als er später auf der Pressekonferenz von einer Journalistin gefragt wurde, ob ihm die damalige Fehlentscheidung Leid tue, antwortete er: „Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Man muss immer der Wissenschaft folgen und das, was neu ist, nutzen, um nach vorn zu gehen.“

Von Einsicht meilenweit entfernt

Dieses mangelnde Unrechtsbewusstsein vonseiten eines der größten Pandemietreibers fand ein durchaus negatives Presseecho. Die WELT nennt das Bekenntnis des Gesundheitsministers ein „kühles Eingeständnis“ und wirft ihm in einem weiteren Beitrag einen Missbrauch der Wissenschaft für eigene Interessen vor. Die Junge Freiheit erinnert daran, dass die KiTa-Schließungen „viele Familien in große Nöte gebracht und schweren Belastungen ausgesetzt“ hatten. Außerdem hätte die Studie bestätigt, was als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkte Kritiker schon lange vorher befunden hatten.

Die NZZ befindet, dass man „Karl Lauterbach gar nichts verzeihen“ dürfe. So weit ist es streng genommen auch noch gar nicht. Denn vor der Vergebung kommt die Bitte um Entschuldigung, worum Karl Lauterbach sich noch nicht einmal ansatzweise bemüht hat. Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung und davon scheint der aktuelle Gesundheitsminister meilenweit entfernt.

Die Corona-Maßnahmen und ihre Vergebung, das ist ein weites Feld. Jens Spahn hatte bereits zu Beginn der Pandemie scheinbar hellsichtig angekündigt, wir würden einander hinterher viel verzeihen müssen. Passenderweise hat er kürzlich ein gleichnamiges Buch herausgebracht. Eine prophylaktische Rechtfertigungsschrift für eine bevorstehende Aufarbeitung der Corona-Politik? Als damaliger Gesundheitsminister spielte Jens Spahn beim Krisenmanagement der Jahre 2020 und 2021 eine entscheidende Rolle. Kann er sich in dieser Position einfach aus der Verantwortung stehlen?

„Hitzig, unangenehm und letztlich unproduktiv“

Da in den meisten Ländern der Erde die Corona-Maßnahmen mehr oder weniger der Vergangenheit angehören und außerdem dringlichere Probleme wie der Ukrainekrieg, die Energiekrise, die Wirtschaftskrise und die Inflation in den Vordergrund drängen, scheint die Zeit für eine Aufarbeitung der „Pandemie“-Jahre gekommen zu sein.

Die Einschränkung der Grundrechte unter dem Vorwand des Schutzes vor einem angeblich bedrohlichen Virus hat bekanntlich enorme Kollateralschäden mit sich gebracht: Soziale Isolation und damit einen Anstieg der psychischen Erkrankungen, Tote wegen verschobener Operationen und Vorsorgeuntersuchungen, Entwicklungsstörungen bei Kindern, die wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen und natürlich nicht zuletzt die vielfache Nötigung zur mRNA-Impfung, deren unerwünschte Spätfolgen immer stärker zu Tage treten – um nur ein paar Schlaglichter zu nennen. Viele Artikel freier Medien wiesen frühzeitig auf die Risiken der Corona-Maßnahmen hin, auch bei Achgut erschienen zahlreiche kritische Artikel (siehe zum Beispiel der aktuelle Beitrag von Felix Perrefort über Christian Drostens chronisch falsche Apokalypse-Prophezeiungen).

Nicht zuletzt sorgte die Corona-Politik für eine enorme Spaltung der Gesellschaft durch die Verunglimpfung und den Ausschluss der Kritiker, namentlich der Ungeimpften. Viele Politiker und Prominente gossen mit polemischen, teilweise menschenverachtenden Aussagen Öl ins Feuer und heizten die ohnehin schon aufgeladene Stimmung noch weiter an (eine kleine Kostprobe derartiger, schnell in Vergessenheit geratender Äußerungen finden Sie hier).

Angesichts der oben beschriebenen Gemengelage wird der Ruf nach einer Ermittlung der Schuldigen und entsprechender Vergeltung lauter. In den USA sorgte kürzlich der Aufruf einer Journalistin, eine Pandemie-Amnestie auszurufen für Entrüstung (Achgut berichtete). Der Beitrag befand, die Entscheidungsträger sowie die gemeinen Bürger hätten selbst im Dunklen getappt und es daher nicht besser wissen können:

„Diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – Recht hatten, wollen sich vielleicht freuen. Diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – falsch lagen, fühlen sich vielleicht in die Defensive gedrängt und ziehen sich auf eine Position zurück, die nicht mit den Fakten übereinstimmt. All diese Schadenfreude und Abwehrhaltung verschlingen weiterhin viel soziale Energie und treiben die Kulturkriege voran, insbesondere im Internet. Diese Diskussionen sind hitzig, unangenehm und letztlich unproduktiv. Angesichts von so viel Ungewissheit war es eine große Portion Glück, etwas richtig zu machen. Und ebenso war es kein moralisches Versagen, etwas falsch zu machen. Die Behandlung von Pandemie-Entscheidungen als Punkteskala, auf der einige Leute mehr Punkte sammeln als andere, hindert uns daran, voranzukommen.“

Keine Lizenz zum Durchdrehen

Also Schwamm drüber und einfach vergessen? Sich in Milde üben und die Corona-Fehler als Kavaliersdelikte abtun? Dies wäre freilich ein sehr laxer Umgang mit den vergangenen zwei Jahren, zeigte doch die Corona-Zeit anschaulich, wie leicht ohne jede Evidenz Panik geschürt, Grundrechte und andere (vermeintliche) Selbstverständlichkeiten über den Haufen geworfen werden und bis dato harmlose Mitmenschen zu Denunzianten mutieren konnten. Diese Entwicklungen zu Kleinigkeiten zu degradieren ist einerseits gefährlich, andererseits wird damit der handelnde Mensch seiner Eigenverantwortung entbunden. Eine Krise ist keine Lizenz zum Durchdrehen.

Fakt ist wohl, dass die Corona-Hysterie einerseits als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet werden muss, dem sich große Teile der deutschen Bevölkerung kritiklos hingaben. Doch helfen universelle Schuldzuweisungen, die sich aus dem Massenwahn ergeben, nicht weiter, sind sie doch kaum zu verfolgen, geschweige denn wiedergutzumachen. Jeder, der das Gefühl hat, Ungerechtigkeiten vonseiten seiner Mitmenschen ausgesetzt gewesen zu sein, muss sich mit diesen „offenen Rechnungen“ bei Bedarf wohl auf der konkreten persönlichen Ebene auseinandersetzen, wie auch immer das im Einzelnen aussehen mag.

Eine andere Geschichte ist der Umgang mit den eingangs erwähnten politischen Entscheidungsträgern, deren Aufgabe es kraft ihres Amtes war, das Krisenmanagement zu meistern und nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Die angeführten Kollateralschäden beweisen das Scheitern der Verantwortlichen; das Festhalten an fragwürdigen Strategien – etwa der wiederholte Einsatz von Lockdowns oder die Weigerung, Impfschäden anzuerkennen – suggerieren zudem vorsätzliches Handeln wider besseres Wissen.

Der Stoff der Corona-Politik

Bereits vor knapp einem Jahr wunderte ich mich in diesem Beitrag über die Nonchalance, mit der die Merkel-Regierung die ungeheuerlichsten Grundrechtseinschränkungen beschloss sowie die Scholz-Regierung, die mit ebensolcher Lässigkeit den Krisen-Modus weiterführte. Politiker, die eine wirkliche Gefahr abwehren müssen, stellte man sich irgendwie anders vor. Weder echte Besorgnis, noch das Erwägen einer Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen ließ sich aus dem Verhalten der Verantwortlichen ableiten.

Der Verdacht vieler damaliger Beobachter scheint sich aus heutiger Sicht bestätigt zu haben: Die Lust am Durchregieren, die Gewöhnung der Bevölkerung an den Ausnahmezustand in Gestalt austauschbarer Krisen, die Etablierung beliebig einsetzbarer Einschränkungen neben der Rolle fragwürdiger Protagonisten wie der WHO, der Pharmaindustrie oder der Bill-Gates-Foundation scheint der Stoff gewesen zu sein, aus dem die Corona-Politik gemacht wurde. Bei vielen deutschen Verantwortungsträgern lässt sich vermuten, dass eher niedere Beweggründe das politische Handeln bestimmten.

Würde vor diesem Hintergrund eine wirkliche Corona-Aufarbeitung beginnen, müsste es um Konsequenzen für die Verantwortlichen gehen, in einigen Fällen sicher auch strafrechtliche. Doch bevor eine glaubhafte Aufarbeitung überhaupt beginnen kann, muss erst einmal das Corona-Regime beendet werden. Denn immer noch werden Menschen zum Impfen gedrängt, zu Tests genötigt und zum Tragen von Masken gezwungen. Wer keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus muss und auch keine Angehörigen im Pflegeheim hat, wird dies womöglich nur noch selten bemerken – aber der Corona-Ausnahmezustand ist noch nicht vorbei.

 

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Hans-Peter Dollhopf / 08.11.2022

holger bemmann: “die impfung war relativ wirkungslos” - - - Ja. Lauterbach war zig-fach gespritzt und bekam den Schnupfen trotzdem. Ebenso wie seine Long Covid-Pressesprecherin, Joe Biden, seine Jill ...  zwei Frauen , die sich am Samstag vor mir an der Discounterkasse über ihren “Impferfolg” austauschten ... Ja:  “die impfung war relativ wirkungslos”!

Sam Lowry / 08.11.2022

p.s.: Ist es Unrecht, wenn ich meinem schwerstbehinderten Vermieter, der eh nicht mehr fahren kann, den Autoschlüssel klaue, und morgen früh zum Arzt fahre, danach in die Entgiftung, um ihn noch ein paar Tage, Wochen oder gar Monate pflegen zu können? JA! Man wird mich dafür f@cken, vollumfänglich…

Sam Lowry / 08.11.2022

KEIN einziges Gericht (unter Merdels Gnaden) wird jemals dieses größte Verbrechen an der Menschheit aufarbeiten. Diese korrupte Gemeinschaft, die nur auf ihr eigenes Wohl achtet, wird dem anderen Zopilot kein Auge aushacken (siehe: Max Frisch, Homo Faber). Die Hitze mit schleimiger Sonne und klebriger Luft war für mich in diesem Sommer unerträglich, ich saß nur wenige Tage im Garten. Aber ich hatte diesen Garten in der Zeit des Einschlusses. Einschluss, wie im Knast nach dem Hofgang. Umschluss, wenn man zusammengepfercht im Umschlussraum saß. Schlägereien. Danach wieder zurück in die Zelle. Bilder malen war mein Hobby. Heute kann ich es nicht mehr, es erinnert mich zu sehr an diese Zeit. Leider, denn ich kann besser malen, als ich es mir selbst glauben kann. Was? Das Bild ist von mir? Ich schickte Bilder raus in die Welt, die ich später wieder sah.  Der Maler war nicht ich, es war der, der im Knast saß, für lange Zeit, wegen NICHTS! Und hier schließt sich der Kreis wieder: KEIN einziges Gericht spricht Recht!!!

Karsten Dörre / 08.11.2022

Wen will man alles strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die vielen Ärzte, die Nichtgeimpfte nicht behandelten bzw. aus Arztpraxen rauswarfen? Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, die den Senioren ihre Familienangehörigen vorenthielten? Die politischen und sonstig verwirrten Plappermäuler, die fern jeglicher geltender Rechtsstaatskenntnis Beschimpfungen und Beleidigungen abliessen sowie Rechte unbescholtenen Bürgern entziehen wollten? Die Bürger, die andere Bürger mit “Maske auf!” anblafften? Mecklenburger, die Fahrzeuge mit vermeintlich fremden Autokennzeichen (aus anderen Bundesländern) beschmierten und beschädigten? Diejenigen, die ihren Nachbarn nicht Spiel, Spaß und Freude gönnten und die Polizei riefen? Die Geimpften, die wegen der Impfung viel zu früh verstarben und das Narrativ der harmlosen Nebenwirkungs-Impfe ad absurdum führten und führen? Deutschland ist mehrheitlich den Wahnsinn gegangen. - Der nächste Wahnsinn scharrt kräftig mit den Hufen: Grippeimpfung mit (angeblich bei Corona erfolgreich erprobter) mRNA.

Annette Wagner / 08.11.2022

Ich möchte daran erinnern, dass die Regierung und die Stäbe, die über die Maßnahmen entschieden und sie umsetzten, spätestens seit dem 8. Mai 2020 durch die von Stephan Kohn im BMI erarbeitete Analyse darüber informiert waren, dass in dem ganzen Vorgehen elementare Anforderungen der deutschen Verfassung unbeachtet geblieben waren, insbesondere die Wirksamkeitsprüfung der Maßnahmen und damit verbunden die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die nicht durchgeführt wurden, sowie die Überprüfung daraufhin, ob überhaupt eine reale Gefahr vorliegt und wie groß die konkrete Gefahr sein könnte. Die Verantwortlichen waren über die schädigenden Auswirkungen ihrer Maßnahmen informiert (sogenannte „Kollateralschäden“).  In der Reaktion des Innenministeriums auf das Papier ging es nie um eine inhaltliche Abwägung oder Widerlegung der Sachergebnisse, sondern einzig und alleine um die existenzielle Vernichtung und ein zum Schweigen bringen der Person Stephan Kohn. Daraus war für alle Welt erkennbar, dass die deutsche Regierung vorsätzlich gehandelt hatte und die Regierenden nie eine gesundheitliche Krise managen wollten, sondern eine andere, eine zutiefst illegitime und illegale weltweite Agenda für ihr Land übernommen hatten, eventuell sogar als Vorreiter.  Das Vorgehen war in zahlreichen internationalen Übungen minutiös vorgeplant und geprobt worden. Hauptmerkmal sowohl der Planspiele als auch des realen nationalen Krisenmanagements in Deutschland des Jahres 2020 war es, mittels angsterzeugender Kampagnen und übelster Propaganda die Bevölkerung in Schach zu halten, während die Bevölkerung zugleich durch den Staat elementar geschädigt wurde und ein verfassungswidriger Umbau der staatlichen Ordnung eingeleitet wurde.

Hans-Peter Dollhopf / 08.11.2022

F. Auerbacher, lassen Sie mich die Essenz Ihres etwas angeschwollenen Argumentes exzerpieren. Dann lautet es immer noch: “Es ärgert mich[, dass] die Spahn’sche Formulierung, nicht die Gegenseitigkeit dieser Anmaßung thematisiert”. Ich kann ihm nur zustimmen, wenn ich es umschreibe in: Es ist schlangenhafte Falschheit, mit der Spahns Verwendung des Begriffs der Gegenseitigkeit bei all den einseitig erfolgten Exzessen die Asymmetrie der Machtverhältnisse einfach leugnet!

Rex Kramer / 08.11.2022

Ich verzeihe allen mutmaßlich Verantwortlichen des Corona-Unrechts - unverzüglich, sobald sie ihre von einem ordentlichen Gericht verhängte Strafe verbüßt haben. Und wer das Wettrennen um den “Kronzeugenstatus” gewinnt, sollte mit Strafmilderung rechnen dürfen.  Die Gesellschaft liebt reuige Sünder…

R. Matzen / 08.11.2022

Liebe Frau Stockmann, wieder einmal, zum wievielten Mal eigentlich?

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