Angeblich sei eine Ausweitung des Familiennachzugs gar nicht geplant gewesen. Zumindest nicht „im Moment“. Gab es wieder einen „redaktionellen Fehler“ oder war es nur ein Missverständnis?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, habe Faeser am Freitag im Bundestag gesagt. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“ Laut eines Berichts, den die „Welt am Sonntag“ für das Wochenende angekündigt habe, existiere im Innenministerium ein sogenannter Referentenentwurf vom 4. September, der erhebliche Erleichterungen für den Nachzug vorsieht, sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung befinde. Das kann aber jederzeit passieren. Ausgeschlossen hat Faeser nur die Vorlage des Entwurfs „im Moment“. Nach der Hessen-Wahl könnte der Moment vorbei sein, denn dann muss sich Faeser nicht mehr dafür interessieren, wie unpopulär die Förderung weiterer Zuwanderung in die Sozialsysteme ist.

Statt über die Gefahr zusätzlicher Migration, die dann vielleicht nach dem „Moment“ droht, zu reden, greift die Ministerin ihre Kritiker an. Die Union heize die Debatte künstlich an und trage nichts zu einer Lösung der Probleme bei, wird Faeser zitiert. „All das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen.“ Muss man das noch kommentieren? Nein, da reicht die trockene Nachricht.

(Quelle: dts Nachrichtenagentur vom 22.09.2023)