Störungen im Bundestag durch Abgeordnete sind keine Neuigkeiten. Jedoch werden sie unterschiedlich geahndet.

Für Beatrix von Storch wird es teuer. Sie muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro zahlen, weil sie während einer Rede über das Selbstbestimmungsgesetz laut den Namen: „Markus“ rief.

Der Spiegel schrieb hierzu: „Derartige Strafen werden nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei einer Verwarnung, dem sogenannten Ordnungsruf.“ Sollte es zu einem erneuten Verstoß kommen, kann von Storch erneut zur Kasse gebeten werden – diesmal wird es sie aber 2.000 Euro kosten.

Doch wen könnte Frau von Storch mit „Markus“ meinen?

Markus ist der bürgerliche Name von Tessa Ganserer (oben im Bild zu sehen). Dieser outete sich im November 2018 öffentlich als Transfrau. Seit 2021 sitzt die Transfrau als eine der beiden ersten Transsexuellen im Bundestag für die Grünen. Davor war Ganserer von 2013 bis 2021 Mitglied im bayerischen Landtag.

Was können sich andere Abgeordnete leisten?

Von Storch soll Tessa oder Markus Ganserer unter anderem „biologisch und juristisch“ als Mann bezeichnet und den Abgeordneten dementsprechend als „Herr“ angesprochen haben. Bei der WELT hieß es, dass Frau von Storch sagte, sie bezeichne ihn als biologischen Mann. Ober er juristisch einer ist, wisse sie nicht. Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verhängte aufgrund der Äußerungen das Ordnungsgeld und bezeichnete die Kommentare als „herabwürdigend und respektlos“.

An dieser Stelle nur zum Vergleich eine kleine Erinnerung, was sich andere Abgeordnete leisten können. Vielleicht erinnern Sie sich: Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung und Abgeordnete der Grünen-Fraktion hat für ihren Zwischenruf während der Rede von Iris Spranger aus der SPD im Zusammenhang mit dem toten Polizisten Rouven L.: „Mannheim ist tot?“ lediglich einen Ordnungsruf erhalten.

Cornelia Seibeld (CDU), die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, erteilte diesen nachträglich: „Frau Abgeordnete Bozkurt, dieser Zwischenruf zu diesem Zeitpunkt und in dem genannten Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten hat unsere parlamentarische Ordnung schwerwiegend verletzt.“

Was zählt zum demokratischen Diskurs?

Was Frau Göring Eckhardt angeht, so hat sie sich in den vergangenen Tagen ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Im Innenausschuss am 5. Juni soll sie laut AfD-Politiker Matthias Helferich während eines „Wortbeitrages gegen Islamismus“ „Mimimi“ gerufen haben. Die Berliner Zeitung sprach mit dem AfD Abgeordneten Christian Wirth über den Vorfall und berichtete „Sein Fraktionskollege Martin Hess habe in einem Wortbeitrag die von ihm als unverhältnismäßig empfundene Verteilung von Ressourcen kritisiert, in den Kampf gegen rechts werde mehr investiert als in den Kampf gegen Islamismus. Hess habe weiter gesagt: Seiner Ansicht nach gehe die größere Gefahr vom Islamismus aus. Daraufhin soll Frau Göring-Eckardt ,Mimimi‘ gerufen haben. Wirth sagt, dass er auf Frau Göring-Eckardts Ausruf geantwortet habe: ,Wie würdig, Frau Vizepräsidentin.‘“

Ist das Verhalten der Grünen-Politikerinnen nicht auch gegenüber den Opfern islamischer Terroranschläge „herabwürdigend und respektlos“ oder zählt das zum demokratischen Diskurs?

Zweierlei Maß

Der Konflikt zwischen Ganserer und von Storch existiert übrigens schon länger. Bereits im November letzten Jahres kassierte von Storch zwei Ordnungsrufe und ein Bußgeld von ebenfalls 1.000 Euro, diese wurden von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verhängt. (Achgut berichtete)

Frau von Storch scheint das wiederholte Ordnungsgeld allerdings mit Humor zu nehmen. Sie twitterte bei X: „Katrin Göring-Eckardt („Atomkraft verstopft die Netze“) hat gegen mich ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt, weil ich „Markus“ gesagt habe. Markus gehört jetzt zu den verbotenen Wörtern im Deutschen Bundestag. Unter den Grünen wird Deutschland totalitär.“

Es scheint, als würde man zweierlei Maß bei der Verteilung von Ordnungsgeldern und -rufen anlegen. Ob hierbei nur die Aussagen eine Rolle spielen oder auch, wer sie getätigt hat?

Marie Wiesner, geb. 1999 in Sachsen, ist gelernte Ergotherapeutin.