Wäre die politische Agenda der EU weniger zerstörerisch, müsste es viele vom Parlament verabschiedete Maßnahmen-Pakete gar nicht geben. Das EU-Parlament benimmt sich wie ein Feuerwehrmann, der selbst das Feuer mitlegt, das er dann stolz löscht.

Im monatlichen Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland zieht das EU-Parlament Bilanz seiner Legislaturperiode. Und die fällt natürlich durchweg positiv aus. Doch wer zwischen den Zeilen liest und über entsprechende Hintergrundinformationen verfügt, merkt schnell: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Schon der Begriff „Legislaturperiode“ ist in Bezug auf das EU-Parlament fragwürdig, denn schließlich hat allein die EU-Kommission das Recht, Gesetzesentwürfe vorzulegen, über die dann Parlament und Ministerrat lediglich verhandeln und abstimmen dürfen. Die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren der EU ist also durchaus bescheiden.

Nun zu den einzelnen Punkten der Erfolgsbilanz. Zum Thema „EU-Haushalt und soziale Gerechtigkeit“ fällt dem Parlament vor allem das Corona-Aufbauprogramm ein: „Im Jahr 2020 gelang es den Verhandlungsführern des Parlaments, das bisher größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union zu verhandeln. Ziel war es, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen und die Finanzierung neuer EU-Programme für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sicherzustellen.“ Fragt sich nur, warum dieses Aufbauprogramm überhaupt erforderlich war. 

Nicht die „Corona-Pandemie“ selbst war es ja, die einen Wiederaufbau erforderte, sondern die ergriffenen Maßnahmen wie Lockdowns zerstörten nachhaltig nicht nur die europäische Wirtschaft. Es wäre also naheliegend, dass das EU-Parlament die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen gründlich überprüft, um künftig in ähnlichen Situationen angemessen reagieren zu können. Doch eine echte Aufarbeitung der Corona-Jahre steht noch immer aus. Etwas zu zerstören und sich dann auf die Schulter zu klopfen, wenn es an den Wiederaufbau geht, ist leicht. Eindeutig wichtiger wäre es zu klären, ob die Zerstörung überhaupt nötig war.

Unter „Klimaschutz und Umweltpolitik“ führt das Parlament das EU-Klimagesetz vom 24. Juni 2021 an, das die EU dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen müssen EU-weit bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990  reduziert werden. Ist das nun ein Erfolg oder nicht vielmehr ein Desaster? Schließlich wird gerade auf eine wohlstandsvernichtende Deindustrialisierung hingearbeitet, die lediglich auf der Ideologie des menschengemachten Klimawandels als größter planetarer Katastrophe schlechthin basiert. Dabei ist das Ausmaß der Erderwärmung wissenschaftlich durchaus umstritten. Vielmehr mehren sich Anzeichen dafür, dass womöglich sogar eine globale Abkühlung bevorsteht.

Ein Zerstörungswerk gigantischen Ausmaßes

Zwar soll die Klima- und Mobilitätsarmut, die durch den Verlust von nicht renovierbaren Häusern und die notgedrungene Abschaffung von Autos droht, durch einen mit 86,7 Milliarden ausgestatteten Klima-Sozialfonds bekämpft werden, doch diese Summe wird kaum ausreichen. Zudem sollen nach dem neuen Renaturierungsgesetz bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle „sanierungsbedürftigen Ökosysteme“ wiederhergestellt werden. Dadurch soll vorgeblich ausgerechnet die Ernährungssicherheit gewährleistet werden. Doch durch die gesetzliche Einschränkung der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen wird das genaue Gegenteil erreicht. Auch hier gilt also: Wäre durch den europäischen „Green Deal“ nicht ein Zerstörungswerk gigantischen Ausmaßes im Gange, wären auch keine „Klima-Sozialfonds“ nötig.

Auf das neue Migrations- und Asylpakets, das eine gerechte Verteilung der Migrationsverantwortung unter den EU-Ländern sicherstellen soll, ist das Parlament ebenfalls stolz. Doch wie soll eine „gerechte Verteilung“ in der Realität aussehen? Müssten dafür letztlich nicht die Sozialleistungen innerhalb der EU einander angeglichen werden, damit bestimmte Länder nicht attraktiver sind als andere? Wäre es nicht zielführender, die Anreize für illegale Migration zu senken, als nachträglich über Umverteilung nachzudenken? Auch dieses Gesetzespaket ist also nur wegen verfehlter Politik notwendig geworden. 

Ebenso ambivalent ist das „weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI)“, das im März 2024 verabschiedet wurde. Demnach müssen KI-generierte Inhalte in Zukunft leichter erkennbar sein. So weit, so gut. Doch das Gesetz wird mit der Geschwindigkeit der KI-Entwicklung kaum Schritt halten können, und auch der Hinweis darauf, dass sogenannte Deep Fakes von Bildern, Videos oder Tonaufnahmen besonders in Zeiten von Wahlkämpfen gefährlich werden könnten, lässt Rückschlüsse zur Motivation für die Gesetzesinitiative zu. Außerdem hat der EU-Rechnungshof gerade die mangelnde Koordination der EU-Kommission bei KI-Investitionen kritisiert, die wiederum Ende Mai ein in der Kommission angesiedeltes KI-Amt eingerichtet hat, das allerdings vor allem für mehr bürokratischen Aufwand sorgt.

„Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich.“

In der Tat positiv klingt dagegen die Mitteilung, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das es Menschen in der EU ermöglichen soll, mit einem einheitlichem Ladegerät alle Mobilfunkgeräte und viele andere elektrische Geräte aufzuladen. So ist es sicher auch kein Zufall, dass in einem aktuellen EU-Image-Video der Gesetzgebungsprozess am Beispiel des neuen einheitlichen Ladekabels durchgespielt wird. In dem Video wird vorbildlich gegendert, die schwache Rolle des Parlaments bei der Gesetzgebung allerdings nebulös umschrieben, wenn es heißt: „Zuerst musste die EU-Kommission das Gesetz vorbereiten.“ Kein Wort davon, dass eben ausschließlich die Kommission überhaupt dazu berechtigt ist, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, den sie dazu selbstverständlich erst vorbereiten muss. Das Video soll übrigens nicht zuletzt illustrieren, „wie deutsche Politikerinnen und Politiker EU-Gesetze mitentscheiden“, und dadurch zur Teilnahme an der Europawahl animieren.

Überhaupt legt sich das EU-Parlament derzeit mächtig ins Zeug, um besonders junge Wähler zum Gang zur Wahlurne zu motivieren. Dabei drückt sie auch schon mal auf die Tränendrüse wie etwa in einem Video im Rahmen der Kampagne „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich.“  Darin erzählen „betagte Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen EU-Staaten von ganz persönlichen Erfahrungen mit Demokratie und Diktatur in Europa“. Im Zwiegespräch mit ihren Enkeln wollen sie verdeutlichen, dass demokratische Wahlen keine Selbstverständlichkeit seien. Das trifft selbstverständlich zu. Einen bitteren Beigeschmack erhält die Kampagne allerdings dadurch, dass eben auch die demokratische Legitimation des EU-Parlaments problematisch ist. In der Videobeschreibung ist zu lesen: „Es ist noch gar nicht so lange her, da konnten Millionen Europäerinnen und Europäer nicht frei wählen oder gar frei ihre Meinung äußern. Einfach anders zu sein, anders zu glauben oder sich schlichtweg ein anderes Leben zu wünschen: Das konnte die Menschen damals in Lebensgefahr bringen.“ 

Der Blick in die Vergangenheit ist natürlich prinzipiell nicht verkehrt, doch wie sieht es in der Gegenwart aus? Konnten etwa Wissenschaftler, die die Corona-Maßnahmen kritisch beurteilten, ihre Meinung frei äußern? Sicher, umgebracht wurden sie für ihre Kritik nicht. Wer von der Regierungslinie abwich, lief jedoch Gefahr, gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert zu werden. Ist das noch Meinungsfreiheit? Die RKI-Files, deren schrittweise Veröffentlichung erst eingeklagt werden musste, zeigen beispielsweise nun deutlich, dass die Kritiker richtig lagen und dass die Experten innerhalb des RKI den Kritikern näher waren als der Regierung. Nur durfte das auf politisches Geheiß hin nicht nach außen kommuniziert werden. Man erinnere sich nur an die legendäre Aussage des damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler in einer Pressekonferenzam 28. Juli 2020, dass die Corona-Regeln nie hinterfragt werden dürften. 

Social Media Kit

Das EU-Parlament versäumt in seiner Bilanz hingegen, sich mit dem aktuellen Stellenwert der Meinungsfreiheit zu beschäftigen, die etwa durch das EU-Gesetz über digitale Dienste konkret gefährdet ist. Dafür geht es entschlossen gegen sogenannte Desinformation vor, wobei es vor allem Desinformationskampagnen etwa aus Russland oder China befürchtet, die darauf abzielen, Wahlprozesse zu untergraben. Im Mai wurde daher von der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) eigens eine Task Force zu den Parlamentswahlen eingerichtet. Und das Parlament selbst hat eine Videoserie unter dem Titel „Wie Desinformation funktioniert“ lanciert, die betont jugendlich wirken will. Den EU-Bürgern wird offenbar nicht zugetraut, sich selbst ein Urteil über im Internet verfügbare Informationen zu bilden.

Speziell an junge Leute richtet sich auch das Social Media Kit des EU-Parlaments, in dem u.a. seine sämtlichen Social-Media-Kanäle aufgelistet sind, deren Inhalte geteilt werden sollen. Vor allem geht es auch hier wieder darum, zur Teilnahme an der Wahl zu animieren. Unter dem Stichwort „Warum wählen“ wird ausgeführt: „Politikerinnen und Politiker, mit denen du unzufrieden bist, kannst du abwählen. Wenn dir keine Partei zusagt, kannst du auch selbst eine Partei gründen oder eine Partei durch deine Mitarbeit verändern.

Das Europaparlament entscheidet über Spitzenpositionen, Gesetze und den Haushalt. Je nachdem, wie du wählst, kommen andere Personen in Spitzenpositionen, werden andere Gesetze verabschiedet und das Geld aus dem EU-Haushalt anders verteilt.“ Das aufdringliche Duzen hat System: Erstmals dürfen nämlich schon 16-Jährige wählen, sodass in Deutschland etwa 65 Millionen Menschen und damit knapp 3,5 Millionen mehr als noch bei der letzten Wahl vor fünf Jahren wahlberechtigt sind. Offenbar versprechen sich die Macher der Wahlkampagne gerade von den Jungwählern großen Zuspruch. Wenn sie sich da nicht mal irren.

„Bedingungslose Unterstützung für die Ukraine“

Wer noch tiefer in die Arbeit des EU-Parlaments der vergangenen vier Jahre eintauchen möchte, kann auf das Press Tool Kit – eine Art Online-Pressemappe – zugreifen. Immerhin hat das Parlament seit Beginn der Legislaturperiode 467 Rechtsakte in der Folge von Vereinbarungen mit dem Rat angenommen. Einleitend heißt es hier: „Angesichts der Lehren aus der Pandemie und der jüngsten geopolitischen und Energiekrise richtet das Parlament sein Augenmerk verstärkt auf den grünen und digitalen Wandel, um eine widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen und die demokratische Kontrolle sowie die Grundrechte zu stärken.“ Allerdings sorgte das Parlament gelegentlich auch für Überraschungen, beispielsweise als es Ende letzten Jahres das Pestizidgesetz abschmetterte, das vorsah, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu senken.

Ein weiteres Thema im Press Tool Kit ist natürlich noch der Ukraine-Krieg, wobei die EU ihre „bedingungslose Unterstützung für die Ukraine“ betont. Bereits im Juni 2022 – so wird hervorgehoben – sei die Ukraine zum offiziellen EU-Bewerberland geworden, und im Dezember 2023 sei die offizielle Absichtserklärung erfolgt, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu führen. Innerhalb der EU denkt man auch schon gezielt über den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach, wobei die europäischen digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, kurz: EDIH) eine wichtige Rolle spielen sollen.

Außerdem erinnert das Parlament daran, dass es bereits 2019 den Klimanotstand ausgerufen und gefordert hat, dass sich die EU dazu verpflichten solle, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken. Mittlerweile sind mindestens 30 Prozent des EU-Haushalts für die Klimaschutzziele vorgesehen. Das Parlament habe das Ziel bestätigt, die CO2-Emissionen von Neuwagen und Transportern bis 2035 auf Null zu senken.

„Zahlen, Fakten & Kontaktstellen“ 

Darüber hinaus seien neue Vorschriften zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden verabschiedet worden, um den CO2-Fußabdruck der EU und ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen weiter zu verringern. Wer mag, kann sich dazu ein hübsches Video anschauen, das zwar nicht sonderlich informativ ist, aber Stimmung transportiert und nebenbei wie in einer Collage Szenen aus dem Parlament zeigt. Die Schaffung einer Gesundheitsunion, deren Problematik wohlweislich ausgeblendet wird, wird ebenso als Erfolg ins Feld geführt wie die Entschließung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder das Medienfreiheitsgesetz (achgut berichtete).

Allerdings sei die Arbeit an einigen wichtigen Rechtsvorschriften noch nicht abgeschlossen und soll nach der Europawahl fortgesetzt werden. Dazu zählen etwa eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung, die die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern sicherstellen soll, eine Richtlinie über KI-Haftung, die regeln soll, dass Menschen, die durch KI-Systeme geschädigt werden, das gleiche Maß an Schutz genießen wie Menschen, die durch andere Technologien geschädigt werden, Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Vorschriften zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen, Vorschriften zur Bekämpfung der digitalen Sucht sowie Vorschriften zum Schutz des Wohlergehens von Katzen und Hunden.

Darüber hinaus steht immer noch das Arzneimittelpaket auf der Agenda, durch das das unter anderem die Regelungen für den Patent- und Unterla­gen­schutz bei neu auf den Markt gebrachten Arzneimitteln komplexer werden sollen. Auch die vertiefte Kapitalmarktunion, EU-Vorschriften für Pflanzen, die durch neue gentechnische Verfahren (NGT) verändert wurden, und die Einführung des digitalen Euro bestehen als Themen für die nächste Legislaturperiode weiter. Weil europäische Politik zwar von den EU-Institutionen entschieden, jedoch vor allem auf regionaler Ebene umgesetzt werde, stellt das Informationsportal „Europa vor Ort“ übrigens zu jedem Bundesland einen Überblick mit „Zahlen, Fakten & Kontaktstellen“ sowie aktuelle Informationen zur EU-Förderung, EU-Anlaufstellen und EU-geschützten regionalen Spezialitäten zur Verfügung.

Da passt es wie die Faust aufs Auge

Diesem Portal kann beispielsweise entnommen werden, dass allein Nordrhein-Westfalen für die Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhält. Laut aktuellem Eurobarometer – einer regelmäßigen Meinungsumfrage innerhalb der EU – sehen 62 Prozent der Befragten „mit Optimismus auf die Zukunft der EU“ und 57 Prozent seien mit der Funktionsweise der Demokratie in der EU zufrieden. Für 34 Prozent der EU-Bürger seien mittelfristig Sicherheit und Verteidigung der vorrangige Bereich für EU-Maßnahmen, gefolgt von Klima und Umwelt (30 Prozent), Gesundheit (26 Prozent), Wirtschaft und Migration (beide 25 Prozent).

Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 28. Mai in ihrer Rede in Münster anlässlich der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an den französischen Präsidenten Macron betonte, dass „die Arbeit an einer gemeinsamen Verteidigungsunion in Europa“ richtig sei. Eine Europäische Union sei nur dann wirklich souverän, wenn sie sich selber behaupten könne. Und von der Leyen fügte hinzu: „Genau das erwarten die Menschen von Europa.“

Wie beruhigend, dass von der Leyen auch wieder selbst zur Wahl antritt. Sie steht zwar auf keinem Stimmzettel, aber sie zieht als europaweite Spitzenkandidatin der Christdemokraten in den Wahlkampf, um wieder Kommissionspräsidentin zu werden. Noch vor vier Jahren wurde das Prinzip des Spitzenkandidaten bekanntlich umgangen, weil der eigentliche Spitzenkandidat, der CSU-Politiker Manfred Weber, nach der Wahl als zu unerfahren eingestuft wurde. Macron machte sich für von der Leyen stark, die zwar nicht für die Europawahl kandidiert hatte, aber dennoch die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für die Nominierung hinter sich hatte und vom EU-Parlament bestätigt wurde. Doch inwieweit war diese Vorgehensweise demokratisch legitimiert?

Nicht überall teilt man die positive Selbsteinschätzung

Diesmal ist UvdL wenigstens offizielle Spitzenkandidatin. Und sie will – so sagte sie in Münster weiter – „größer und weiter denken“, da es „um alles“ gehe. Überschwänglich hob sie hervor: „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir – wenn wir zusammenhalten – Berge versetzen können. Wir haben die Pandemie gemeinsam gemeistert, wir haben Putins Erpressungsversuch über Gaskappung widerstanden, wir haben eine massive Energiekrise überwunden, weil wir zusammengehalten haben: 27 Staaten und 450 Millionen Menschen.“

Doch nicht alle EU-Staaten stimmen in UvdLs Euphorie ein. So distanziert sich die tschechische Partei ANO in ihrer EU-Wahlkampagne vom Green Deal und vom Migrationspakt und damit weiter von ihren europäischen Partnern in der liberalen Fraktion Renew Europe. Auch in Polen rief u.a. die Gewerkschaft Solidarnosc zu Protesten gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU auf. Und in den Niederlanden will sich die neue Regierungskoalition ebenfalls u.a. gegen die EU-Nitratrichtlinie und eine erzwungene Verringerung des Viehbestands einsetzen.

Nicht überall teilt man also die positive Selbsteinschätzung des EU-Parlaments. Kein Wunder. Macht doch die Erfolgsbilanz des EU-Parlaments bei näherem Hinsehen deutlich: Wäre die politische Agenda der EU weniger zerstörerisch, wären die meisten vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen-Pakete gar nicht nötig gewesen. Damit geriert sich das EU-Parlament wie ein Feuerwehrmann, der selbst das Feuer mitlegt, das er dann stolz löscht.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.