Der für Europa zuständige Mann im US-Außenministerium tritt zurück, Julija Timoschenko will ukrainische Präsidentin werden, über 100 Wissenschaftler protestieren gegen die unsinnigen Feinstaub-Grenzwerte, die deutsche Marine setzt die Beteiligung an einer Mittelmeer-Mission aus, die Wirtschaft fordert Milliardenhilfen wegen zu hoher Strompreise, Israels Luftwaffe reagiert auf einen Hamas-Angriff, das FBI kann seine Informanten nicht mehr bezahlen und ein Mann klagt wegen Diskriminierung gegen Frauenparkplätze.
Der für Europa zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium tritt zurück, meldet die Presse. Er freue sich darauf, künftig mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbringen, habe Wess Mitchell am Dienstag in Washington erklärt. Sein Abgang reiße eine weitere Personallücke im State Department, wo seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren die Besetzung von Spitzenposten sehr stockend verlaufen sei.
Die Beziehungen zwischen den USA und Europa haben sich deutlich verschlechtert, unter anderem durch die Abkehr des US-Präsidenten vom Atom-Abkommen mit dem Iran sowie vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Regierung in Washington hatte zudem Diplomaten der Europäischen Union im Protokoll zurückgestuft.
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko will Staatschefin werden, meldet die Zeit. "Ich kandidiere für das Präsidentenamt", habe Timoschenko während eines Treffens ihrer Vaterlandspartei erklärt. Die Wahl findet am 31. März statt. In Umfragen liege Timoschenko vor Amtsinhaber Petro Poroschenko, der seine Kandidatur noch nicht offiziell bekannt gegeben habe.
Vor mehreren hundert jubelnden Anhängern hätte die 58-Jährige den Beginn einer neuen Ära angekündigt – "eine Ära des Erfolgs, des Glücks und des Aufblühens". Zugleich habe sie eingeräumt, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben. Per Video sei auch Michail Saakaschwili zugeschaltet gewesen. Der ehemalige georgische Präsident war 2015 zunächst von Poroschenko als Gouverneur der Region Odessa eingesetzt worden, hatte sich mit diesem überworfen und wurde aus der Ukraine abgeschoben. Gegen ihn liege jetzt ein Haftbefehl vor.
Saakaschwili habe Timoschenko als "unermüdliche Kämpferin für die Ukraine und die Interessen der Ukrainer" gelobt. Auch der erste Präsident der Ukraine nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, Leonid Krawtschuk, habe sich hinter die Kandidatin gestellt.
Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die "Welt" berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen "derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx". Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.
Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für "völlig unsinnig". Köhler sagte der "Welt", dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.
Deutschland wird zunächst kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission Sophia entsenden, meldet die Zeit. Die Fregatte Augsburg sei noch bis Anfang Februar planmäßig im Einsatz vor der libyschen Küste, der anschließend für die Mission vorgesehene Einsatzgruppenversorger Berlin werde vorerst nicht dorthin entsandt, hätten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichtet.
Die Bundeswehr werde jedoch weiterhin mit Personal die Arbeit im Sophia-Hauptquartier in Rom unterstützen, habe ein Ministeriumssprecher erklärt. Laut Süddeutscher Zeitung handele es sich um zehn Soldaten. Der Sprecher habe zudem hervorgehoben, dass die Berlin innerhalb von 14 Tagen im Einsatzgebiet der EU-Mission sein könne, wenn dies erforderlich sei. Der SZ zufolge werde sich der Einsatzgruppenversorger nun erst mal an NATO-Manövern in der Nordsee beteiligen.
Nach Italien verschärft nun auch Spanien seine Gangart gegenüber den Hilfsschiffen, die im Mittelmeer nach Migranten suchen, um diese sicher in europäische Häfen zu bringen, meldet die Presse. Die spanische Seefahrtbehörde habe das Auslaufen von zwei privaten Hilfsschiffen wegen „Sicherheitsmängeln“ blockiert. Eines der betroffenen Schiffe sei die Open Arms, die zuletzt im Dezember 311 Menschen gerettet und nach Spanien gebracht hatte. Das 45 Jahre alte Schiff sei seit 2017 für die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im Mittelmeer unterwegs und liege im Hafen von Barcelona. Das zweite betroffene spanische Rettungsschiff sei die Aita Mari, die im nordspanischen Hafen Pasaia festliegt.
Unterdessen seien offenbar mehr als 140 Menschen, die vom Frachtschiff Lady Sham im Mittelmeer gerettet worden waren, nach Libyen zurückgebracht worden.
Wirtschaftsverbände rechnen wegen des Kohleausstiegs mit stark steigenden Strompreisen und erwarten deshalb von der Bundesregierung einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich, meldet die Zeit. Das hätten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mitgeteilt. Der Zuschuss solle zu den Netzentgelten gezahlt werden, die Teil des Strompreises sind, und auch an private Haushalte gehen.
Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung könne für Firmen und private Haushalte bis zum Jahr 2030 zu Mehrkosten von 14 bis 54 Milliarden Euro führen, habe eine Studie im Auftrag der Verbände ergeben. Die große Bandbreite hätten die Verbände damit begründet, dass unklar sei, wie sich die Preise der Energierohstoffe wie Öl und Gas entwickeln würden.
"Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", habe es in einer Erklärung der Präsidenten der drei Verbände geheißen, die auch Mitglieder der Kohlekommission sind. Diese Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll für die Bundesregierung Vorschläge für einen beschleunigten Kohleausstieg ausarbeiten. Die Kommission wolle ihr Konzept in den kommenden Tagen vorstellen.
Die Verbände würden monieren, dass die Strompreise in Deutschland schon jetzt zu den höchsten in der EU gehören. "Mit der Festlegung eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen", habe es weiter geheißen. Die Wirtschaftsvertreter forderten, den Ausstieg nicht unverrückbar zu beschließen, sondern die Schließung von Kraftwerken in Zukunft immer wieder zu überprüfen.
Nach einem palästinensischen Scharfschützen-Angriff auf die israelische Grenze, bei dem ein israelischer Offizier verletzt wurde, haben israelische Kampfflugzeuge militärische Einrichtungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Das geht aus einer Meldung der Zeit hervor.
Ebenso als Reaktion hätten israelische Panzer auf einen Hamas-Posten im Gazastreifen geschossen, Dabei sei laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt worden.
Vor den für heute geplanten Massenprotesten von Regierungsgegnern in Venezuela spitzt sich die Lage in dem Land weiter zu, meldet orf.at. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten sei es in der Hauptstadt Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen, wie die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) gestern mitgeteilt hätte. In mehreren ärmeren Stadtvierteln hätten Demonstranten Straßensperren errichtet oder Geschäfte geplündert.
Die Opposition habe nun zu Massenprotesten gegen Präsident Nicolas Maduro aufgerufen. Auch die Regierung wolle ihre Anhänger mobilisieren. US-Vizepräsident Mike Pence habe der Opposition die Unterstützung seiner Regierung zugesichert und die Regierungsgegner aufgerufen, „sich Gehör zu verschaffen“. Die Regierung in Caracas habe Pence vorgeworfen, Regierungsgegner zu Gewalt bei den bevorstehenden Massenprotesten angestiftet zu haben.
Durch die seit mittlerweile mehr als vier Wochen andauernde Budgetsperre („Government Shutdown“) in den USA ist die Arbeit der Bundespolizei FBI erheblich eingeschränkt, meldet orf.at.
Das FBI könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, hätten Mitarbeiter laut einer gestern veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBI Agents Association (FBIAA) geklagt.
Wenn aber Quellen nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, habe es weiter geheißen. Ein FBI-Büro hätte sich dem Verband zufolge auch beschwert, dass es sogar an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten müsse weiterhin arbeiten – obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekämen.
Die prominente Journalistin Nazli Ilicak ist in der Türkei wegen angeblichen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, meldet orf.at. Das Istanbuler Gericht habe sie der „Enthüllung von geheimzuhaltenden Informationen, die die Staatssicherheit betreffen“, schuldig befunden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern berichtet.
Ilicak habe an der Verhandlung per Videoschaltung aus dem Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy teilgenommen. Dort sitze sie seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft habe Ilicak laut Anadolu vorgeworfen, in einem Artikel Informationen aus einem geheimen Dokument des Generalstabs veröffentlicht zu haben. Ihr Anwalt habe vor Gericht erklärt, seine Mandantin habe nur über bereits bekannte Informationen geschrieben.
Ilicak soll bereits im Februar 2018 in einem anderen Verfahren wegen angeblicher Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung und versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein. Im selben Prozess hätten auch der regierungskritische Journalist Ahmet Altan und sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe erhalten. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.
Während der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am World Economic Forum (WEF) in Davos die Öffnung der brasilianischen Wirtschaft und den Kampf gegen die Korruption anpreist, ist daheim gerade die Rolle seines Sohnes Flávio in verdächtigen Finanztransaktionen ein wichtiges Thema, meldet die FAZ. Seit Wochen stehe der in Rio de Janeiro zum Senator gewählte Politiker deshalb unter dem Beschuss der Medien.
Besonders Brasiliens größter Fernsehsender Globo sowie die größte Tageszeitung „Folha de São Paulo“, mit denen die neue Regierung in einen offenen Konflikt getreten ist, ließen nicht locker. Den Ausschlag habe ein Bericht des sogenannten „Rates zur Kontrolle finanzieller Aktivitäten“ (Coaf) gegeben, einer staatlichen Behörde, die nach verdächtigen Finanztransaktionen Ausschau hält. Der Coaf habe eine Untersuchung gegen über zwanzig frühere oder amtierende Abgeordnete des Regionalparlamentes von Rio de Janeiro eröffnet, unter ihnen auch Flávio Bolsonaro.
Zuerst sei es um den früheren Mitarbeiter Bolsonaros im Regionalparlament und Familienfreund Fabrício Queiroz gegangen, der in den letzten Jahren Millionen über sein Konto verschoben hatte. Inzwischen seien weitere Details öffentlich geworden. So habe sich das Vermögen von Flávio Bolsonaro in den vergangenen 16 Jahren seiner politischen Tätigkeit von wenigen tausend auf 1,74 Millionen Real vermehrt. Bolsonaro habe den Umstand mit Immobiliengeschäften und unternehmerischer Tätigkeit erklärt. Aus einem Immobiliengeschäft sollen laut den Aussagen des Senators auch 48 Bargeldeinzahlungen in der Höhe von 2000 Real stammen, welche 2017 innerhalb von zwei Monaten auf seinem Konto eingingen. Unklar bleibe, weshalb der Betrag in bar und in solch kleinen Tranchen ausbezahlt worden sei.
Der mutmaßliche Täter, der in der Silvesternacht absichtlich sein Auto in mehrere Menschengruppen gesteuert haben soll, ist in eine Psychiatrie eingewiesen worden, meldet die Zeit unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Essen. Der 50-Jährige hatte in der Silvesternacht in Essen und Bottrop mit seinem Auto acht Menschen angefahren und verletzt und sich anschließend fremdenfeindlich geäußert.
Bislang habe er wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft gesessen. Ein Psychiater hätte ihn aber als zur Tatzeit mindestens erheblich vermindert schuldfähig eingestuft. Auch eine Schuldunfähigkeit könne nicht ausgeschlossen werden. Deswegen hätte das Amtsgericht Essen den Haftbefehl in einen vorläufigen Unterbringungsbefehl umgewandelt. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein.
Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer - oder sogar Frauen? Mit dieser Frage befasst sich heute das Verwaltungsgericht München, meldet die FAZ. Stein des Anstoßes sei ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 habe die Stadt entschieden, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür werde sie jetzt verklagt. Ein junger Mann aus dem Rheinland, der zu Besuch in Eichstätt war, habe sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert gefühlt und sei deshalb vor Gericht gezogen. Nach Gerichtsangaben sehe er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Er soll anführen, dass mit den Parkplätzen nicht nur Männer diskriminiert werden - sondern auch Frauen, weil die Plätze suggerierten, dass sie nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien.
