Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Die Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für die Beibehaltung der Schuldenbremse.

Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv.

Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) meint, man sollte die Schuldenbremse so verändern, dass künftig für Investitionen des Staates in bestimmten Bereichen höhere Schulden erlaubt werden. Nur wenige (sieben Prozent) finden, die Schuldenbremse sollte vollständig abgeschafft werden.

Gegen ein Festhalten an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sprechen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen aus. Für eine Beibehaltung der Schuldenbremse in der aktuellen Form plädieren insbesondere die Anhänger der FDP (81 Prozent) und der CDU/CSU (63 Prozent).

Für die Erhebung wurden am 1. und 2. Juli 1.006 Personen befragt.

(Quelle: Dts-Nachrichten)