Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat in seiner Landtagsrede auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien gefordert. Inzwischen distanzierte er sich halbwegs von sich selbst.

Voigt nannte einige Punkte, wie man „Desinformation“ bekämpfen und die „Demokratie im Bereich soziale Medien“ verteidigen könne. Dazu gehörten Klarnamenpflicht und das Verbot von sogenannten Bots und von gefälschten Profilen, so dass die Anonymität im Netz vorbei ist. Weiterhin forderte er eine „Lizenz“ für die Nutzung sozialer Medien, die auch verwirkt werden könne, so dass „Gefährder“ dauerhaft aus dem Netz verbannt werden können.

Dabei gab er keine Definition von Gefährder, was auch juristisch kein klarer Begriff ist. Meinte er damit Pädophile, die sich an Kinder heranmachen, oder Leute, die mit ihren „falschen“ Meinungen andere beeinflussen? Der Behördenwillkür wären keine Grenzen gesetzt, wenn nicht klar und eng umgrenzt ist, was genau als gefährdend eingestuft wird.

Voigts Bemerkung lösten viel Wirbel aus und er ruderte auf Twitter/X zurück: "Der Begriff "verwirkbare Lizenzen" war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein."

Die frühere „Anarchie“ des Netzes wird aber schon lange von Politik, Firmen und durch Selbstzensur eingeschränkt.

In Kürze wird ein ausführlicher Beitrag zu dem Thema auf Achgut erscheinen.

(Quelle: Mario Voigt auf X)