Die Reisekasse des Bundestags für 2024, aus der Einzelreisen für Abgeordnete bezahlt werden, ist bereits nach einem halben Jahr leer.

Der Bundestag finanziert jegliche Reisen der Abgeordneten für ihre Ausschüsse sowie für die „fachliche und politische Arbeit“, was ein sehr dehnbarer Begriff ist. Ausgenommen sind Reisen in den Wahlkreis. Besonders die zahlreichen Flugreisen ins Ausland, noch dazu in der Business Class, schlugen kräftig zu Buche. Schon im April gab es eine erste Warnung: nur noch Flüge in der Economy Class wurden bezahlt.

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nun eine Sperre für sämtliche Abgeordnetenreisen verfügt: Reisekosten werden ab dem 1. Juli nicht mehr erstattet. Wer weiterhin reisen will, ohne selbst dafür zu bezahlen, kann dies nur noch über die Fraktion tun. Auch diese Reisen werden mit Steuermitteln bezahlt.

Die ausgiebige Reisetätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht im starken Kontrast zu häufig geforderten Beschränkungen von Flügen, Verbot von Inlandsflügen, Förderung des Bahnverkehrs und Steuererhöhung auf Kerosin.

Ausgenommen von der Reisebeschränkung ist weiterhin die Bundesregierung. Erst kürzlich sorgten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministern Annalena Baerbock für Kritik wegen instinktloser Nutzung der Flugbereitschaft.

(Quellen: Bild, News.de)