Durch islamistische Anschläge und Angriffe sind zahlreiche Menschen in Burkina Faso und Afghanistan getötet worden, in Hongkong kam es bei Demonstrationen wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei, Jemens Houthi-Rebellen sprechen mit Irans Außenminister, deutsche Krankenkassen beenden das Jahr mit einem Defizit von einer Milliarde Euro, Russlands modernster Kampfjet ist abgestürzt und der Verfassungsschutz empfiehlt die Entsorgung von Mobiltelefonen nach China-Reisen.
Bei einer mehrere Stunden andauernden Attacke dschihadistischer Milizen in Burkina Faso sind mindestens 42 Menschen getötet worden, meldet spiegel.de. Bei den Opfern handle es sich um 35 Zivilisten und sieben Sicherheitskräfte. Dies habe der Kommunikationsminister des westafrikanischen Landes, Remis Fulgance Dandjinou, im staatlichen Fernsehen mitgeteilt. Zudem wären laut Angaben der Streitkräfte 80 Angreifer „neutralisiert“ und rund 20 weitere Menschen verletzt worden.
Eine „große Zahl von Terroristen“ habe nach Angaben des Militärs zeitgleich den Angriff auf das Militärlager und die Zivilbevölkerung von Arbinda gestartet. Die Kämpfe hätten demnach mehrere Stunden angedauert. Soldaten und Polizisten hätten den Angriff mit Unterstützung der Luftwaffe schließlich abgewehrt.
Bei einem Taliban-Anschlag im Norden Afghanistans sind mindestens sieben Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden, meldet orf.at. Die Islamisten hätten eine gemeinsam von der afghanischen Armee und dem nationalen Sicherheitsrat genutzte Militärbasis nahe der Grenze zu Usbekistan angegriffen, habe das afghanische Verteidigungsministerium mitgeteilt.
Bei der Attacke auf den Militärstützpunkt im Bezirk Dalwat Abad in der Provinz Balch seien auch drei Mitarbeiter des nationalen Sicherheitsrats verletzt worden, habe das Verteidigungsministerium erklärt. Die Taliban hätten eine deutlich höhere Opferzahl angegeben. Dem Sprecher der radikalislamischen Miliz, Zabihullah Mujahid, zufolge wären bei dem Angriff 20 Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Taliban-Kämpfer hätten die Militärbasis überdies „gekapert“, habe Mujahid getwittert. Vier Soldaten wären „festgenommen“ worden.
In Hongkong haben sich regierungskritische Demonstranten und Sicherheitskräfte am Heiligen Abend gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert, meldet kleinezeitung.at. Tausende schwarz gekleidete Demonstranten seien im Touristenbezirk Tsim Sha Tsui auf die Straße gegangen und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas gegen die Aktivisten eingesetzt habe. Zudem sei es zu Demonstrationen in mindestens fünf Einkaufszentren gekommen, die ebenfalls gewaltsam eskaliert wären.
Vertreter der schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen haben den iranischen Außenminister Muhammed Dschawad Zarif zu Gesprächen über den Krieg in dem Land getroffen, meldet faz.net. Die Houthis, die weite Teile Jemens und die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, werden vom Iran unterstützt. Das Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat hätte sich um die jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt und die humanitäre Lage im Jemen gedreht, habe der Rebellen-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtet.
Vergangenen Monat habe es Berichte über mutmaßliche „geheime“ Gespräche zwischen den Houthis und Saudi-Arabien gegeben. Laut Rebellenkreisen verhandelten dabei Houthi-Anführer mit ranghohen saudischen Vertretern durch Vermittler der Vereinigten Staaten, des Roten Kreuzes sowie Pakistans Ministerpräsidenten Imran Khan.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr das erste Mal seit 2015 wieder Verlust gemacht, meldet dernewsticker.de. „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, habe die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) gesagt. Die meisten Krankenkassen müssten ihren Zusatzbeitrag 2020 aber noch nicht erhöhen, weil die meisten Kassen zunächst einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren Beiträgen kommen, hätte sie angekündigt.
Die Verbandschefin habe die Entwicklung „alarmierend“ genannt, weil auch Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund dafür seien die stark steigenden Ausgaben der Kassen. Die Entwicklung habe sich während des Jahres sogar noch beschleunigt.
Dies liege einerseits am medizinischen Fortschritt, andererseits an den teuren Gesetzen der Bundesregierung. „Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, wird Pfeiffer zitiert. Auf den Aspekt der zusätzlichen Kosten für die medizinische Versorgung der Migranten, die als Folge der Massenzuwanderung der letzten Jahre entstehen, ist die Verbands-Chefin offenbar nicht eingegangen.
Russlands modernster Kampfjet, das neue Modell Suchoi SU-57, ist abgestürzt, meldet welt.de. Bei dem Unfall während eines Testflugs im Fernen Osten Russlands habe sich der Pilot mit dem Schleudersitz retten können. Der Kampfjet sei komplett zerstört worden. Der Absturz habe sich angeblich während extremer Belastungen bei einem Test der Triebwerke etwa 120 Kilometer von der Stadt Komsomolsk entfernt ereignet. Dies sei praktisch unmittelbar vor dem regulären Einsatz des Tarnkappen-Kampfjets bei den russischen Streitkräften geschehen. Erst im Juli sei die Serienproduktion des Modells angelaufen. Es gebe unterschiedliche Angaben, ob es sich bei dem abgestürzten Modell um die erste Serienmaschine gehandelt hätte, was die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet habe, oder um ein Testflugzeug. Auch über die Absturzursache gebe es noch keine Klarheit.
Das irakische Parlament hat gestern ein neues Wahlgesetz gebilligt, meldet orf.at. Eine Reform des Wahlrechts sei eine zentrale Forderung der Demonstranten bei den seit Monaten andauernden Massenprotesten gewesen, die zum Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi geführt hatten. Das neue Gesetz sehe offenbar ein Mehrheitswahlrecht vor, also dass Wähler für einzelne Kandidaten stimmen können, statt nur aus Partei-Listen auswählen zu können. Außerdem würden neue Wahlbezirke geschaffen.
Im Irak kommt es seit Anfang Oktober zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge seien bei den Protesten bisher mehr als 480 Menschen getötet und mehr als 20.000 verletzt worden.
Der prominente Intellektuelle Osman Kavala bleibt auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft, meldet spiegel.de. Das hätten die Richter im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul entschieden. Die türkische Justiz ignoriere damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der vor zwei Wochen Kavalas sofortige Freilassung gefordert hatte. Urteile des EGMR seien für die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich rechtlich bindend, aber es gebe kaum Druckmittel zu ihrer Durchsetzung.
Kavala ist Chef des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit deutschen Institutionen wie dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Kavala ist außerdem im Vorstand mehrerer unabhängiger Organisationen und war im November 2017 verhaftet worden.
Den 16 Angeklagten im Gezi-Prozess werde unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet und weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung hatte sie brutal niederschlagen lassen.
Die israelische Armee hat Fehler bei einem Luftangriff im November im Gazastreifen eingeräumt, bei dem neun Mitglieder einer Familie getötet worden waren, meldet kleinezeitung.at. Die Streitkräfte hätten am Dienstag nach einer Untersuchung mitgeteilt, sie seien damals fälschlich davon ausgegangen, dass sich in dem angegriffenen Haus keine Zivilisten aufhielten. Zu den Todesopfern gehörten fünf Kinder und zwei Frauen.
Die israelische Armee habe beteuert, sie wolle aus den Fehlern lernen und ähnliche Fehleinschätzungen künftig vermeiden. Das Bombardement am 14. November hatte sich gegen Rasmi Abu Malhus gerichtet, einen mutmaßlichen Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad. Neben Abu Malhus seien dabei acht Mitglieder seiner Familie getötet worden.
Die israelische Armee habe jetzt erklärt, vor dem Angriff gesammelte Geheimdienstinformationen hätten darauf hingewiesen, dass das Haus eine militärische Einrichtung des Islamischen Jihad gewesen sei. Die Streitkräfte wären deshalb davon ausgegangen, dass Zivilisten keinen Zugang zu dem Haus gehabt hätten. Die Untersuchung der Armee nach dem Angriff habe dann aber ergeben, dass es zwar militärische Aktivitäten in dem Haus gegeben hätte, aber dennoch Zivilisten anwesend waren. Die israelischen Streitkräfte wiesen dem Islamischen Jihad eine Mitschuld an den Zivilopfern zu, weil die Organisation militärische Anlagen „inmitten der Zivilbevölkerung“ platziere und in dicht bevölkerten Gebieten operiere.
Wegen zunehmender Spionagegefahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Touristen und Geschäftsleute eindringlich zur Vorsicht bei China-Reisen geraten, meldet handelsblatt.com. „Im Hinblick auf die Sicherheit von Kommunikation und Daten wird empfohlen, für den Aufenthalt in China einen Reiselaptop und ein „Wegwerfhandy“ (Prepaid) zu beschaffen, nur diese zu nutzen und nicht aus der Hand zu geben“, heiße es in einem Lagebild des deutschen Inlandsgeheimdienstes zur Situation in China.
