News-Redaktion / 20.04.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kaufprämien und Kies-Knappheit

Im Norden Nigerias wurden 47 Menschen bei Angriffen auf Dörfer getötet, Irans Revolutionsgarden verstärken Patrouillen im Golf, der tschechische Präsident will die Tschechen ein Jahr lang nicht aus dem Land lassen, in den USA wird gegen Ausgangsbeschränkungen demonstriert, beim Corona-App-Projekt gibt es offenen Streit, die Automobilindustrie verhandelt über Kaufprämien und nun wird in Deutschland auch noch der Kies knapp.

47 Tote bei Banden-Angriffen im Norden Nigerias

Bewaffnete Gruppen haben mindestens 47 Menschen bei mehreren Überfällen im Norden Nigerias getötet, meldet diepresse.com. Es seien etwa zeitgleich Menschen in fünf Dörfern angegriffen worden, habe ein Polizeisprecher am Sonntag gesagt. Mehr als 300 Bewaffnete seien an den Attacken im Bundesstaat Katsina beteiligt gewesen, hieß es weiter.

Die Angriffe könnten ein Akt der Vergeltung gegen Dorfbewohner gewesen sein, die sich den Banden im Nordwesten Nigerias widersetzt hatten. „Wir durchkämmen den Wald, um die Hintermänner des Angriffs zu fassen“, habe der Polizeisprecher gesagt. In der Region komme es immer wieder zu Angriffen und Überfällen, die Banden rauben Dörfer aus oder entführen Menschen und fordern Lösegeld. Über mögliche ideologische Motive dieser bewaffneten Gruppen wurden in dieser Meldung keine Angaben gemacht.

Irans Revolutionsgarden verstärken Patrouillen im Golf

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben ihre Patrouillenfahrten im Persischen Golf verstärkt, meldet faz.net. Dies geschehe zum Schutz der iranischen Schifffahrt und als Reaktion auf das jüngste Vorgehen der Vereinigten Staaten, habe die Elite-Einheit des Islamischen Regimes am Sonntag mitgeteilt. Iran werde auf „jeden Fehler“ der Vereinigten Staaten im Golf eine entschlossene Antwort geben, habe es geheißen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits am Mittwoch mitgeteilt, Boote der Revolutionsgarden seien amerikanischen Schiffen „gefährlich und provokativ“ nahe gekommen.

Tschechiens Präsident will die Bürger ein Jahr in Landes-Arrest halten

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat angekündigt die Staatsgrenzen ein volles Jahr lang für Auslandsreisen geschlossen zu halten, «damit keine neue Infektionswelle dadurch hervorgerufen wird, dass Reisende in Länder fahren, in denen die Epidemie noch nicht zu Ende ist», meldet berliner-zeitung.de. Das habe das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Radiointerview erklärt. Tschechien hatte Mitte März zur Eindämmung des Coronavirus ein weitgehendes Ein- und Ausreiseverbot verhängt. Ausnahmen vom Ausreiseverbot gäbe es derzeit für Pendler, Lkw-Fahrer und in unabdingbaren Fällen zum Beispiel für medizinische Behandlungen.

Proteste in Washington gegen Ausgangsbeschränkungen

In den USA werden die Proteste gegen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens lauter, meldet kleinezeitung.at. Schätzungsweise 2.500 Menschen hätten sich nach Polizeiangaben am Sonntag in der Hauptstadt des Bundesstaates Washington versammelt, um gegen die Maßnahmen des demokratischen Gouverneurs Jay Inslee zur Eindämmung des Coronavirus zu demonstrieren. Die Kundgebung sei bisher einer der größten Proteste in den US-Bundesstaaten gegen die Ausgangsbeschränkungen gewesen. In Olympia hätten hupende Autos die Straßen verstopft und Hunderte seien auf den Stufen des Kapitols zusammengekommen. Die Teilnehmer hätten damit dem Versammlungsverbot für mehr als 50 Personen getrotzt. „Unternehmen werden durch die Einteilung in essenziell und nicht-essenziell willkürlich entweder zu Gewinnern oder Verlierern gemacht. Das ist ein Verstoß gegen die Staats- und Bundesverfassung“, habe der Organisator der Demonstration erklärt. US-Präsident Donald Trump habe zuvor Unterstützung für ähnliche Proteste in Michigan, Minnesota und Virginia via Twitter erklärt.

Demonstration gegen Netanjahu trotz Corona-Verboten in Israel

Mit Sicherheitsabstand wegen der Corona-Regeln haben Tausende Israelis in Tel Aviv am Sonntag gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert, meldet berliner-zeitung.de. Die Demonstranten auf dem zentralen Rabin-Platz hätten Gesichtsmasken getragen und auf markierten Positionen jeweils zwei Meter voneinander entfernt gestanden, damit die Polizei die Kundgebung nicht auflöst.

Offener Streit beim Corona-App-Projekt

Die europäische Initiative für eine Corona-App, PEPP-PT, steckt in der Krise.  Nicht nur verzögert sich die App des Robert-Koch-Instituts (RKI) um mehrere Wochen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag angekündigt habe – im Projekt selbst ist auch offener Streit ausgebrochen, meldet faz.net.

Mehrere bedeutende Wissenschaftler und Institute haben PEPP-PT demnach am Wochenende den Rücken gekehrt und schwere Vorwürfe erhoben. Am Freitag sei zunächst der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé, Professor an der Polytechnischen Universität in Lausanne aus dem Zusammenschluss ausgetreten. Salathé habe auf Twitter geschrieben, die Initiative sei nicht „offen“ und „transparent“ genug. Nach Salathé habe auch das in Deutschland beheimatete Helmholtz Institut für Informationssicherheit bekannt gegeben, es wolle sich zurückziehen. Im Laufe des Wochenendes seien noch weitere wissenschaftliche Institutionen hinzu gekommen: die italienische „ISI Foundation“ sowie die Katholische Universität Löwen. Salathé sowie das deutsche Helmholtz Institut für Informationssicherheit würden sich nun für eine andere Initiative mit dem Namen DP3T engagieren, die auf einen dezentralen Ansatz bei der Datenspeicherung von Kontaktpersonen setze.

Gemeinsam sei fast allen Kritikern, dass sie eine dezentrale Lösung vorziehen und schwere Datenschutzverletzungen befürchten, sollten die Daten stattdessen auf einem zentralen Server gespeichert werden. Salathé habe dazu erklärt: „Das, was von PEPP-PT veröffentlicht wurde, läuft auf das Argument hinaus, dass man einer zentralen Stelle vertrauen muss. Unser Ansatz aber ist: Und führe uns nicht in Versuchung. Lasst uns von Anfang an ein System bauen, dass es unmöglich macht, Daten zu verknüpfen, weil es das von Grund auf nicht erlaubt.“

Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland insgesamt 45 US-Kampfjets vom Typ F18 des US-Herstellers Boeing kaufen will, meldet tagesspiegel.de. Die Maschinen sollten altersschwache „Tornado“-Kampfjets der Luftwaffe ersetzen, habe das Magazin am Sonntag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen berichtet.

Die Verteidigungsministerin habe ihrem US-Kollegen Mark Esper per E-Mail mitgeteilt, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 „Superhornet“ zu kaufen, habe das Magazin weiter berichtet. Die Maschinen könnten im Ernstfall demnach mit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden. Daneben wolle Kramp-Karrenbauer weitere 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die elektronische Kampfführung bestellen. Mit der SPD gibt es dem Bericht zufolge nun heftigen Streit.

Automobilindustrie und Bundesregierung sprechen über staatliche Kaufprämien

Die deutsche Automobilindustrie drängt auf staatliche Unterstützung: Im Gespräch mit der Bundesregierung ist laut eines Berichts des „Handelsblatts“ unter anderem eine Kaufprämie für Neufahrzeuge, meldet dernewsticker.de. Aus Sicht der Autoindustrie sei demnach ein Zuschuss von mehreren Tausend Euro pro Auto nötig, um die Nachfrage spürbar anzukurbeln. Die Autokonzerne würden zwar in diesen Tagen die Produktion in Deutschland wieder hochfahren, fürchteten aber, auf ihren neuen Autos sitzen zu bleiben. Viele Kunden seien verunsichert und würden Pläne für den Kauf eines Neuwagens zurückstellen, heißt es.

Nun hoffe man auf eine Abwrackprämie wie aus dem Jahr 2009, mit der die Absatzeinbußen nach der Finanzkrise abgefedert wurden. In den Gesprächen mit der Regierung würden Industriekreisen zufolge auch andere Instrumente diskutiert, beispielsweise ein reduzierter Mehrwertsteuersatz sowie bessere Abschreibungsregeln. Die Details sollen mit Kanzlerin Angela Merkel am 5. Mai besprochen werden.

VW fährt Produktion in Zwickau schrittweise wieder hoch

Der Autobauer Volkswagen fährt in dieser Woche seine Fahrzeugproduktion teilweise wieder hoch, meldet welt.de. Im Zwickauer VW-Werk gebe es von Montag an entsprechende Vorbereitungen. «Wiederanlaufen wird das Band dann am Donnerstag», habe ein Unternehmenssprecher der dpa gesagt. Zwickau wäre damit das erste Fahrzeugwerk in Deutschland, das der Autohersteller schrittweise wieder in Betrieb nehme. Europaweit soll zuerst im slowakischen Bratislava mit der Arbeit begonnen werden.

In Sachsen nehme von Donnerstag an auch das Motorenwerk in Chemnitz seine Arbeit wieder auf. In den Werken Wolfsburg, Emden, Dresden und Hannover solle es den Angaben zufolge am 27. April losgehen.

In Deutschland wird der Kies knapp

Die Versorgung mit Kies als wichtigstem heimischen Baurohstoff wird in Deutschland zunehmend schwierig, meldet welt.de. Nachdem es in den vergangenen Jahren erstmals Engpässe im Ruhrgebiet und in Hamburg gegeben habe, würden sich die Probleme auf andere Regionen wie Mannheim/Karlsruhe und Berlin/Potsdam sowie Teile Niedersachsens und Bayerns ausweiten. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover.

Aufträge für größere Baumaßnahmen würden teils nicht mehr angenommen, zuerst Stammkunden bedient und Kiesmengen nach Verfügbarkeit zugeteilt. Kies wird vor allem zur Herstellung von Beton verwendet.

Dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe zufolge bestehe in Deutschland zwar «keine Notlage, was Kies und Sand angeht» – es gebe aber einen Mangel, weil kaum noch neue Abbaugebiete genehmigt würden. Zudem seien aktuell wegen der Coronavirus-Maßnahmen Lieferengpässe aus dem Ausland zu beobachten.

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