Der libysche General Haftar hat einen Angriffsstopp bis zum Ende des Ramadan angekündigt, Deutschland hat endlich die radikalislamische Hisbollah verboten, in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unruhe wegen der Ablösung des Wehrbeauftragten und die unverständliche Neubesetzung des Postens, die EU leitet kein Verfahren gegen Ungarn wegen des Notstandsgesetzes ein, Kroatien will seine Grenzen für Urlauber öffnen, an der polnisch-tschechischen Grenze gab es Warnschüsse und Afrikas größtes Flüchtlingslager wurde abgeriegelt.
Der libysche General Chalifa Haftar hat einen Stopp seiner Militäroffensive auf die Hauptstadt Tripolis bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan angekündigt, meldet dtoday.de. Haftar gehe damit auf die Forderungen befreundeter Staaten ein, habe ein Sprecher des Generals in der Nacht zum Donnerstag in der ostlibyschen Stadt Bengasi erklärt. Wenn die Gegenseite gegen die Waffenruhe verstoße, würden die Haftar-Truppen jedoch "sehr schnell und unverzüglich" antworten, hieß es weiter.
Kurz nach der Verkündung der Waffenruhe seien in Tripolis allerdings erneut Explosionen zu hören gewesen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt berichtet hätten. Im Libyen-Konflikt waren immer wieder Feuerpausen angekündigt worden, die dann nicht eingehalten wurden.
Deutschland hat die libanesische Extremistenorganisation Hisbollah verboten, meldet kleinezeitung.at. Dies habe ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag auf Twitter mitgeteilt. Zeitgleich habe es Razzien in den Liegenschaften von vier Vereinen gegeben, die Hisbollah zugerechnet würden.
Den Vereinen werde vorgeworfen, zu der als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Gruppierung zu gehören.
Eine Personalentscheidung sorgt für Unruhe in der SPD-Bundestagsfraktion, meldet dtoday.de. Die Fraktionsführung habe sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Das Amt solle an seiner Stelle die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl übernehmen. Bartels habe mit Kritik und Unverständnis reagiert. Die Gründe seien ihm nicht klar, soll er in einem Brief an seine Genossen geschrieben haben.
Der Sozialdemokrat Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter des Bundestags ist, habe wiederholt Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. In der Fraktion habe es allerdings Johannes Kahrs einen einflussreichen Gegenspieler gegeben. Kahrs soll selbst Interesse an dem Amt gezeigt haben.
Dass nun die Abgeordnete Högl das Amt übernehmen solle, sei auch für Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend gekommen. Denn die Berliner Abgeordnete, die bisher für die Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, habe sich bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert und gehöre auch dem Verteidigungsausschuss nicht an.
Die Amtszeit von Bartels laufe im Mai aus. Der Wehrbeauftragte soll über den Zustand der Bundeswehr wachen und zugleich Ansprechpartner für die Belange der Soldaten sein.
Die EU-Kommission hat einen Medienbericht bestätigt, wonach sie vorerst nicht gegen das ungarische Notstandsgesetz vorgehen wird, meldet orf.at. Die EU-Kommission habe das Gesetz gelesen, und „es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten“, habe die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel gesagt.
Kroatien sucht weiterhin nach Lösungen, um die diesjährige Tourismussaison trotz der Coronavirus-Krise zu retten, meldet orf.at. Zusätzlich zum Reiseprotokoll auf EU-Ebene würden laut dem Tourismusminister Gari Cappelli bilaterale Vereinbarungen angestrebt. Dazu gebe es bereits Gespräche mit einigen Ländern.
Mit Slowenien wolle man in den nächsten zwei Wochen eine Lösung vereinbaren, um bis Ende Mai die Grenze zu öffnen, habe Cappelli im kroatischen Staatsfernsehen HRT gesagt.
Polnische Soldaten haben an der geschlossenen Grenze zu Tschechien zwei Warnschüsse abgefeuert, nachdem ein Deutscher ohne Erlaubnis auf polnisches Staatsgebiet vorgedrungen war, meldet orf.at. Der Mann sei unverletzt geblieben, habe ein Sprecher der zuständigen polnischen Armeeeinheit gestern der dpa in Warschau mitgeteilt. Der Vorfall habe sich an einem Grenzübergang in der Ortschaft Pilszcz in der Woiwodschaft Oppeln ereignet. Polen hat seine Grenzen seit dem 13. März für Menschen aus dem Ausland geschlossen. Laut Armeesprecher sei der Deutsche mit einem Auto am Grenzposten vorgefahren. Als die Soldaten ihn darüber informiert hätten, dass er nicht nach Polen einreisen dürfe, sei der Mann aus dem Auto ausgestiegen und zu Fuß auf die polnische Seite gelaufen. „Er reagierte nicht auf die Aufforderung stehenzubleiben“, so die Soldaten. Daher hätten sie schließlich zwei Warnschüsse abfeuern und den Mann überwältigen müssen.
Der Deutsche, der seinen festen Wohnsitz in Tschechien habe, sei dem polnischen Grenzschutz übergeben worden. Der Mann habe wegen illegalen Grenzübertritts eine Geldstrafe von umgerechnet 110 Euro bekommen und sei zurück nach Tschechien gebracht worden.
Vom 1. bis zum 31. März wurde in Italien ein 66,6-prozentiger Rückgang bei der Verbrechenszahl gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 gemeldet, berichtet orf.at unter Berufung auf das Innenministerium in Rom.
203.723 Verbrechen seien im März 2019 registriert worden, im Vergleichsmonat 2020 waren es nur 68.069. Elf Millionen Personen hätten die italienischen Sicherheitskräfte seit dem 11. März zur Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert. Kontrolliert worden seien auch 4,3 Millionen Geschäfte und Betriebe. Dabei seien 59.000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen.
In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle ist ein Mitangeklagter am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, meldet dtoday.de. Der 30-Jährige hätte nach Überzeugung der Richter unter anderem die Telefonnummern von IS-Vertretern in Syrien an ausreisewillige Sympathisanten der Dschihadistenmiliz weitergegeben, habe das Gericht mitgeteilt.
Dies sei als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation und Beihilfe zur Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten gewertet worden. Das Verfahren gegen den jetzt verurteilten Angeklagten sei abgetrennt worden, nachdem dieser im Februar ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Seine Strafe habe er durch die Untersuchungshaft laut Gericht bereits vollständig verbüßt und befinde sich bereits seit seinem Geständnis auf freiem Fuß.
In dem seit September 2017 laufenden Staatsschutzverfahrens gehe es um den Vorwurf der Bildung eines salafistisch-dschihadistischen Netzwerks rund um den Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa. Der Iraker habe bis zu seiner Festnahme 2016 als Schlüsselfigur der radikalen islamistischen Szene in Deutschland gegolten und soll laut Anklage eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung und Rekrutierung von zumeist jungen IS-Sympathisanten gespielt haben.
Aus Angst vor einem Ausbruch des Coronavirus hat die kenianische Regierung die Abriegelung des größten Flüchtlingslagers Afrikas, des Camps Dadaab im Osten des Landes, verfügt, meldet kleinezeitung.at . Die in Dadaab tätige Hilfsorganisation CARE habe sich besorgt gezeigt. Die Situation dort sei "alarmierend". Für über 270.000 Menschen stünden nur 110 Krankenbetten zur Verfügung, habe CARE mitgeteilt.
Neben Dadaab sei auch das Flüchtlingscamps Kakuma im Nordwesten des Landes, in dem fast 200.000 Menschen leben, vollständig abgeriegelt worden. Auch die am schwersten betroffene Region um die Hauptstadt Nairobi sowie die zweitgrößte Stadt Mombasa und einige andere Küstengebiete stünden unter Quarantäne. Am Samstag hatte Präsident Uhuru Kenyatta eine für das gesamte Land geltende nächtliche Ausgangssperre um drei Wochen verlängert. Laut der Johns-Hopkins-Universität seien in Kenia 374 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden und 14 bisher daran verstorben.
Der öffentliche Dienst ist Deutschlands größter Arbeitgeber, meldet dtoday.de. Mitte 2018 sei etwa jeder zehnte Beschäftigte hierzulande im Staatsdienst tätig gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai mitgeteilt habe. Insgesamt seien dies rund 4,8 Millionen Menschen oder elf Prozent der im Durchschnitt des Jahres 2018 erwerbstätigen Bevölkerung gewesen.
Von 2008 bis 2018 habe sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach Angaben der Statistiker um 6,6 Prozent oder knapp 300.000 erhöht, nachdem sie nach der Wiedervereinigung durch die Privatisierungen von Bahn, Post und kommunalen Krankenhäusern zunächst stark gefallen war. So sei die Zahl der Beschäftigen von 1991 bis 2008 von 6,7 Millionen auf viereinhalb Millionen gesunken.
Der deutliche Anstieg nach 2008 sei nun insbesondere auf einen Ausbau der Kindertagesbetreuung und Personalzuwächse an den öffentlichen Hochschulen zurückzuführen.
Eine telefonische Krankschreibung soll als Ausnahmeregelung in der Corona-Krise auch weiterhin möglich sein, meldet dtoday.de. Die Regelung, wonach sich Patienten mit leichten Erkrankungen der Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt befristet krankschreiben lassen können, solle nun bis zum 18. Mai verlängert werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Mittwoch mitgeteilt habe. Die Verlängerung erfolge "aufgrund der fortbestehenden Krisenlage", um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Patienten könne damit vorerst weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese für maximal eine Woche bescheinigt werden.
