Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen.
Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an.
Man wolle eine "neue politische Allianz" gründen, "die sich aus patriotischen Kräften formiert", hieß es bei der Vorstellung der Pläne. Kickl sagte, es sei ein "historischer Tag", an dem man in eine "neue Ära der europäischen Politik" eintrete.
Welche weiteren Parteien beteiligt sind, war zunächst unklar. Die drei Parteien erfüllen zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten, aber es müssen noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten beteiligt sein. Eine Beteiligung der AfD, die ihrerseits eine Fraktion sucht, wurde noch nicht konkretisiert, ist aber eine Möglichkeit.
ANO war kürzlich aus der liberalen Renew Europe Fraktion ausgetreten, Fidesz wurde schon in der vorigen Legislaturperiode aus der zentristischen EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) ausgeschlossen (mehr dazu auf Achgut hier).
(Quelle: Dts-Nachrichten)
