Carles Puigdemont würde gern aus seinem Exil zurückkehren, doch das Oberste Gericht Spaniens lehnt dies ab.

Die Richter haben die geplante Straffreiheit für Puigdemont und andere Separatisten aufgehoben, wodurch der Haftbefehl bestehen bleibt. Puigdemont reagierte verärgert und verglich die Richter mit der Mafia. Er befindet sich zurzeit in einem Ort in Frankreich nahe der Grenze zu Spanien und wartet auf die Rückkehr nach Katalonien und in die dortige Politik. Nach den Wahlen in Katalonien Mitte Mai 2024 hatte Puigdemonts Partei Junts 21,6 Prozent bekommen. Zurzeit laufen Verhandlungen über eine Regierungsbildung dort. Puigdemont war als Regierungschef von Katalonien wesentlich für die einseitige und illegale Unabhängigkeitserklärung im Oktober 2017 verantwortlich.

Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag für die spanische Regierung von Pedro Sánchez dar, welche auf die Unterstützung der Separatisten angewiesen ist und die Amnestie als Preis dafür bezahlen musste. Sollten die Verhandlungen über die Regierung in Katalonien bis zum 26. August scheitern, käme es zu Neuwahlen. Noch könnten die Entscheidungen der Richter angefochten werden.

Die Richter argumentieren, dass Puigdemont und andere öffentliche Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum 2017 und die versuchte Abspaltung Kataloniens missbraucht hätten. Dies sei eine persönliche Bereicherung, da sie öffentliche statt privater Mittel verwendet hätten. Die Regierung wollte im Amnestiegesetz hingegen nur Fälle ausschließen, in denen Politiker Gelder direkt in ihre eigenen Taschen lenken. Die Richter kritisieren, dass das Amnestiegesetz zu hastig formuliert sei.

(Quellen: Spiegel, El Pais)