Am Dienstagabend äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt über die Lage in Frankreich nach dem Erfolg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahlen.

Scholz, der regelmäßig per SMS mit Präsident Emmanuel Macron in Kontakt steht, nannte die Situation „bedrückend“. Er hoffe, dass die Franzosen eine rechtspopulistische Regierung verhindern könnten.

Er betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland als ein „Anker der Stabilität in Europa“ fungiere, und verwies auf politische Unsicherheiten in Skandinavien, den Niederlanden sowie weiteren europäischen Ländern, wo rechtspopulistische Parteien bereits Regierungsbeteiligungen haben.

Beim zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen am Sonntag haben sich über 200 Kandidaten des liberalen und linken Lagers taktisch zurückgezogen, um die Kandidaten des RN zu besiegen. Macron hatte sich immer als goldener Mittelweg zwischen linksaussen und rechtsaussen dargestellt, scharrt sich aber nun bei linksaussen.

Es gilt als unhöflich, wenn sich ausländische Regierungspolitiker, vor allem der Regieringschef, in die Wahlentscheidungen anderer Länder einmischen und diese zu beeinflussen suchen, zumal man auch mit nicht genehmen Regierungen nach der Wahl zusammenarbeiten muss. Allerdings ist dies im Fall von Deutschland nicht das erste Mal, dass Wahlempfehlungen für linke oder liberale Kandidaten gegenüber rechten Kandidaten ausgesprochen werden. Für den RN dürfte eine Ablehnung durch Scholz allerdings eher von Vorteil sein.

(Quelle: Welt)