News-Redaktion / 13.05.2024 / 07:00 / 0 / Seite ausdrucken

Separatisten verlieren Mehrheit in Katalonien

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Der große Gewinner der Wahl ist laut Prognosen die sozialistische Partei von Ministerpräsident Sánchez. Sie konnte ihre Unterstützung auf 28 Prozent (+5 Prozentpunkte) und 42 Sitze ausbauen. Für die absolute Mehrheit benötigen sie allerdings 68 Sitze und für eine Regierungsbildung werden Teile der Separatisten benötigt werden.

Der Separatistische Block bildet allerdings keine Einheit, sondern besteht aus drei Parteien, die gemeinsam regieren: die eher bürgerlichen Junts des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont, die sich sogar leicht verbesserte auf 22 Prozent und 35 Sitze, die linksgerichtete ERC 14 Prozent (-8 Prozentpunkte) und 20 Sitze und die linksradikale CUP mit 4 Prozent (-3 Prozentpunkte) und 4 Sitzen.

Insgesamt haben die separatistischen Parteien 13 Sitze verloren.

Die konservative Volkspartei (PP), die in Katalonien eher schwach ist, gewann kräftig hinzu auf 11 Prozent (+7 Prozentpunkte) und 15 Sitze, die rechte Vox blieb bei 8 Prozent und 11 Sitzen.

Analysten bewerten den Wahlausgang als Triumph der linken Zentralregierung in Madrid. Für Sánchez ist die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament überlebenswichtig, daher hat er eine Amnestie für alle Separatisten angeboten, die strafrechtlich angeklagt wurden wegen des illegalen Referendums und der versuchten einseitigen Abtrennung von 2017. Dieses Gesetz hat jedoch noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte im Juni in Kraft treten und auch eine Rückkehr von Carles Puigdemont ermöglichen. Ein Machtverlust der Separatisten in Katalonien bedeutet auch, dass ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum erstmal vom Tisch ist und der Druck auf Sanchez damit nachlässt.

(Quellen: Tagesschau, ABC)

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