News-Redaktion / 02.07.2024 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Südafrika: neues Koalitionskabinett steht

In der Vielparteienkoalition sind auch wieder fünf Weiße vertreten. Das Übergewicht des sozialistischen Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ist aber unverkennbar.

Trotz einer empfindlichen Wahlschlappe konnte der ANC seine übermächtige Position in der sogenannten „Regierung der nationalen Einheit“ behalten und brach kurz vor Abschluss der Koalitionsvereinbarungen ein vorheriges Übereinkommen mit der liberalen Demokratischen Allianz (DA), welches ihr mehr Ministerposten zugestanden hätte. Die Drohung stand immer im Raum, dass der ANC auch die Möglichkeit habe, statt mit größtenteils gemäßigten Parteien und Vertretern der Minderheiten auch mit zwei linksradikalen, schwarz-nationalistischen Parteien, Mkonto we Sizwe (MK) und Economic Freedom Fighters (EFF) zu koalieren. Auch bekam die DA nicht den Posten des Vizepräsidenten Südafrikas, der ebenso wie der des Präsidenten, Cyril Ramaphosa, an den ANC geht.

Der DA-Vorsitzende John Steenhuizen musste sich mit dem relativ unbedeutenden Posten des Landwirtschaftsministers begnügen, was allerdings für Erleichterung bei den weißen Farmern gesorgt haben dürfte, die von ANC-Landwirtschaftsministern immer feindlich behandelt wurden. Die DA bekam auch die Ministerien des Innern, der Schulen, der Kommunikation und Digitalisierung, der Umwelt, Fischerei und Forsten und der Infrastruktur und öffentlichen Arbeiten. Der drittgrößte Koalitionspartner, die Zulupartei Inkatha Freiheitspartei (IFP) bekam die Ministerien für traditionelle Angelegenheiten sowie öffentliche Dienste und Verwaltung. Auch weitere kleinere Parteien bekamen etwas ab: die „Mischlingspartei“ Patriotische Allianz (PA) bekommt das Ministerium für Sport, Kunst und Kultur, die konservative „Burenpartei“ Freiheitsfront Plus (FF+) das Ministerium für Gefängnisse. Der schwarz-nationalistische Panafrikanistische Kongress (PAC) das Ministerium für Bodenreform und ländliche Entwicklung und die Good-Partei (die ebenfalls hauptsächlich von Mischlingen gewählt wird) bekommt Tourismus, obwohl die letzten beiden nur mit je einem Parlamentsmitglied im 400-köpfigen Parlament repräsentiert sind.

Der ANC behält 20 von den insgesamt 32 Ministerien, darunter wichtige Portfolios wie Äußeres, Finanzen, Justiz und Verteidigung, sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten, obwohl ihm nach Proporz der Gewichte innerhalb der Koalitionsregierung nur etwas mehr als die Hälfte und der DA ein Drittel der Posten zugestanden hätten. Außerdem haben sämtliche Ministerien noch dazu Vize-Minister, die dem ANC angehören. Um alle Parteien zufrieden zu stellen, wurde das ohnehin riesige Kabinett nochmal vergrößert.

Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hatte der ANC 40 Prozent bekommen, die DA 22 Prozent, die IFP 4 Prozent, die PA 2Prozent, die FF 1,4 Prozent, PAC und Good je 0,2 Prozent erhalten. MK und EFF, die beide nicht mit DA und FF+ Teil der Regiering sein wollten, bekamen 14,5 bzw. 9,5 Prozent. (Mehr zum Thema auf Achgut hier und hier).

(Quellen: News 24, Maroela Media, IEC)

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