Der oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court of the United States) hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für offizielle Handlungen Immunität genießen.

Dies gilt jedoch nicht für inoffizielle Handlungen. Dieses Urteil stärkte die Immunität von Donald Trump in Bezug auf offizielle Akte während seiner Amtszeit, wobei die genaue Abgrenzung zwischen offiziellen und inoffiziellen Handlungen noch von unteren Gerichten geklärt werden muss.

Das Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen. Die konservative Mehrheit stimmte zu, während die liberalen Richter widersprachen. Jetzt muss ein unteres Gericht klären, wie das auf Trumps Fall anzuwenden ist, wodurch sich ein Prozessbeginn verzögern könnte. Vor der Präsidentschaftswahl im November wird Trump demnach auf keinen Fall angeklagt.

Trump ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Das Urteil des Supreme Court, das als historisch gilt, könnte auch andere laufende Verfahren gegen Trump beeinflussen, darunter in Georgia und Florida. Die Anklagepunkte gegen Trump, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Sonderermittlers Jack Smith zum Kapitol-Angriff und zur Wahlbeeinflussung 2020 stehen, wurden durch diese Entscheidung vorerst blockiert.

Trump bezeichnete das Urteil als einen "großen Sieg für unsere Verfassung und die Demokratie", was ihm ermöglicht, ohne juristische Hindernisse seine Präsidentschaftskampagne fortzusetzen. Trump meint, dass die Ermittlungen politisch motiviert seien.

Trotz der Ermittlungen gegen ihn hat Trump in Umfragen bisher keinen größeren Schaden erlitten. Im Gegenteil, es scheint also ob viele Bürger Trumps Sichtweise einer politischen Hexenjagd gegen ihn teilen und ihn erst recht unterstützen.

(Quelle: Focus, Fox News)