Deutschland sträubt sich noch gegen die gemeinsame Aufnahme von Euro-Bonds für Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union.

Während des Corona- Ausnahmezustands hatten die europäischen Regierungschefs beschlossen, „einmalig“ 800 Milliarden Euro aufzunehmen. Nun wird wieder über gemeinsame Schulden, diesmal für die Verteidigung, diskutiert. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird die Kommission verschiedene Finanzierungsoptionen vorstellen, darunter auch Euro-Bonds. Da „außergewöhnliche, globale Krisen“ mittlerweile jedes Jahr stattfinden, wird auch die „gemeinsame Bewältigung“ zum Regelfall.

Diese Euro-Bonds sind jedoch umstritten. Deutschland, Österreich, die Niederlande und einige nordische Länder sind dagegen. Es gibt jedoch Druck von anderen EU-Staaten wie Polen und Griechenland, die umfassende Verteidigungsprojekte finanzieren wollen. Auch die baltischen Staaten und Finnland sind mittlerweile offen für EU-Anleihen.

Frankreich unterstützt diese Idee ebenfalls, während hochverschuldete Länder wie Italien, Spanien und Belgien auf Entlastung ihrer Haushalte hoffen. Manche Experten halten Euro-Bonds für sinnvoll, da große Verteidigungsprojekte sehr kostspielig sind. Allerdings sind viele Länder der EU bereits überschuldet und hatte die EU-Kommission vor kurzem ein Defizitverfahren gegen zehn von ihnen eingeleitet.

Es wird aber erwartet, dass die Regierungschefs die Empfehlungen der Kommission zunächst nur zur Kenntnis nehmen und das Thema in die nächste Legislaturperiode verschieben. Frankreichs Präsident Macron hat aktuell innenpolitische Probleme, was die Debatte weiter hinauszögern könnte. Nächstes Jahr wird die Debatte wiederaufleben, wenn die EU-Kommission ihren neuen Finanzrahmen vorstellt und Alternativen zu nationalen Beitragszahlungen gesucht werden.

(Quelle: Handelsblatt)