News-Redaktion / 15.03.2021 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

EU stellt AstraZeneca weitgehend von Haftung frei

Der Vertrag zwischen der EU und AstraZeneca stellt das Pharma-Unternehmen weitgehend von jeglicher Haftung frei, meldet  n-tv.de. Sogar für Schwierigkeiten bei der Impfstofflieferung müsse AstraZeneca demnach nicht haften. Das gehe aus dem Vertrag hervor, der RTL/ntv ungeschwärzt vorliege.

Das widerspreche dem Eindruck, den sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission öffentlich erweckt hätten. Demnach hätte der Vertragsabschluss mit den Impfstoffherstellern länger gedauert, weil man die Hersteller erst zu einer Haftungsübernahme habe bewegen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe beispielsweise Anfang Februar erklärt, die Verhandlungen mit den Herstellern hätten auch deshalb so lange gedauert, "weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte".

Nach Informationen von RTL/ntv stelle der Vertrag den Hersteller frei von der Haftung für "Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes". Eine entsprechende Formulierung finde sich in Paragraph 15.1.e des Vertrags. Bei der Veröffentlichung des Textes durch die EU-Kommission sei diese Passage geschwärzt gewesen. Zudem werde aus dem Vertrag ersichtlich, dass AstraZeneca auch in nahezu allen anderen möglichen Streitpunkten von der Haftung weitestgehend freigestellt werde.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 04.07.2024 / 13:45 / 0

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe geht weiter zurück

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 13:30 / 0

Biden fällt in Umfragen weiter zurück

US-Präsident Joe Biden hat nach dem TV-Duell gegen Donald Trump vor einer Woche in den Umfragen noch einmal deutlich eingebüßt. Trump, der schon zuvor knapp…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 12:30 / 0

EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 11:15 / 0

Bundestag: Reisen bis die Kasse leer ist

Die Reisekasse des Bundestags für 2024, aus der Einzelreisen für Abgeordnete bezahlt werden, ist bereits nach einem halben Jahr leer. Der Bundestag finanziert jegliche Reisen…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 10:29 / 0

Arbeitsgericht: „Geheimtreffen” ist kein Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Köln hob die Kündigung einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung auf, da allein die Teilnahme an der von Correctiv zum Geheimtreffen aufgebauschten Zusammenkunft in…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 09:06 / 0

Gassen fordert bundesweite Aufarbeitung der Corona-Massnahmen

Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für "dringend erforderlich", sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 07:00 / 0

Lindner plant Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Die Mehrheit der Deutschen…/ mehr

News-Redaktion / 04.07.2024 / 06:30 / 0

CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion geworfen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com