Frankreich zwischen den Wahlgängen: Nichts bleibt wie’s ist

Geht es in der Stichwahl auch um eine Entscheidung zwischen Tradition, Moderne und Postmoderne?

Wir können nur vermuten, was Emmanuel Macron und seine Berater sich gedacht haben, als sie nach ihrer Schlappe bei den „Europawahlen“ vom 9. Juni 2024 kurzfristig Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung ausgerufen haben. Falls sie gehofft haben, damit klarere politische Verhältnisse zu schaffen, haben sie sich gründlich geirrt: Frankreich und wahrscheinlich die ganze EU stehen nach dem 30. Juni vor chaotischen Entwicklungen. 

Als ich diese Zeilen niederschrieb, war das amtliche Endergebnis der Wahlen noch nicht bekannt. Es gab nur mehr oder weniger realistische Schätzungen von Meinungsforschungsinstituten. Danach hat das Rassemblement National (RN) Marine Le Pens unter dem jungen Spitzenkandidaten Jordan Bardella (28) mit 33,4 Prozent der Stimmen diese Wahl klar gewonnen, aber gegenüber den letzten Umfragen, die auf 35 Prozent kamen,  etwas weniger Wählerzuspruch erreicht. Das genügte, um die Pariser Börse gestern freundlich zu stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt die neue linksradikal-grüne Volksfront (NFP) unter dem Trotzkisten Jean-Luc Mélenchon mit 27,9 Prozent. Die hastig zusammengezimmerte Präsidentenpartei „Esemble“ (Ens) bleibt mit 19,9 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der Rest der gemäßigt rechten „Les Républicains“ bekommt nach dem Überlaufen ihres Vorsitzenden Eric Ciotti zu Le Pen um die 10 Prozent der Wählerstimmen. 

Jordan Bardella möchte die Chance, Premierminister zu werden, nur dann ergreifen, wenn das RN in der Stichwahl am 7. Juli die absolute Mehrheit erreicht. Diese liegt bei 289 Sitzen. Ob RN die erreichen kann, ist alles andere als sicher. Das hängt stark vom Wahlverhalten der Macron- und Republikaner-Wähler ab.

Macron und sein Noch-Premierminister Gabriel Attal haben ihren Kandidaten nach einigem Hin und Her aufgetragen, sich in der Stichwahl zurückzuziehen, wenn RN führt, die eigene Partei jedoch auf dem dritten Platz gelandet ist. Vergleichbares hatten Mélenchon und sein Generalsekretär Manuel Bompard ihren Wählern schon vorher empfohlen.

Dreieck statt Duell

Da die französische politische Landschaft nun im Prinzip in drei Blöcke geteilt ist, wird es dieses Mal im zweiten Wahlgang statt klarer Duelle nicht weniger als 306 offene Dreieck-Situationen, davon 244 zwischen RN, NFP und Ens, und sogar fünf Viereck-Konfrontationen geben. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2022 gab es nur sieben vergleichbare Konstellationen. Da hängt viel davon ab, ob und wieweit die Wähler den Wahlempfehlungen ihrer Favoriten folgen. Wobei zu beobachten ist, dass die Wähler in letzter Zweit immer weniger Wahlempfehlungen, sondern ihrem Eigensinn folgten.

An der Stichwahl kann nur teilnehmen, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Wer das soweit geschafft hat, muss sich bis morgen Abend um 18 Uhr entscheiden, ob er seine Kandidatur aufrecht erhält oder zurücktritt.

Neben der Rekordzahl von offenen Dreiecksverhältnissen gab es bei den gestrigen Wahlen aber auch eine erstaunlich große Zahl von Kandidaten, die sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnten, und zwar 76, davon 39 für das RN und 32 für die NFP. Nur im Jahre 2007 wurde diese Zahl überboten.

Der Hass auf Macron und seine EU-freundliche Politik ist bei den Wählern der NFP mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer als bei den Anhängern des RN. Sie könnten der indirekten Empfehlung Mélenchons, in der Stichwahl gegen RN und für „Ensemble“ zu stimmen, um ein neues 1933 abzuwenden, nur mit Wäscheklammern auf der Nase folgen. Wie weit sie das tun werden, ist völlig ungewiss.

Klar ist einstweilen nur, dass die Wahlbeteiligung am 30. Juni mit etwa zwei Dritteln der Wahlberechtigten einen historischen Höchststand erreichte. Wobei man wissen muss, dass es in Frankreich keine Meldepflicht gibt. Wer wählen will, muss sich eigens in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und eine Wählerkarte beantragen. Die damit verbundenen bürokratischen Formalitäten und Behördengänge schrecken viele ab. Viele einfache Menschen denken deshalb gar nicht daran, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 

Bekenntnis zur Nation

Schon jetzt ist absehbar, dass in der Stichwahl das Bekenntnis zum Konzept der Nation beziehungsweise zum Patriotismus die Rolle des Lackmus-Tests spielen wird. Wobei man wissen sollte, dass das moderne  Verständnis von Nation im Wesentlichen von einem Linken, dem umfassend gebildeten Philologen Ernest Renan formuliert wurde. (In Deutschland wäre der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, vielleicht mit ihm vergleichbar.)

Heute möchten sowohl die Sozialisten als auch die Anhänger Macrons von diesem Konzept nichts mehr wissen und haben deshalb auch im Prinzip kein Problem mit der Politik der offenen Grenzen und der Kapitulation gegenüber dem Islamismus, die die Anhänger Mélenchons predigen. Es wird beim bevorstehenden Duell zwischen linksradikaler Volksfront, globalistischem Macronismus und dem Rassemblement National also um die Auseinandersetzung zwischen Moderne und Postmoderne gehen. Dazu vielleicht mehr nach der Stichwahl am 7. Juli.

Für den Fall, dass Jordan Bardella wider Erwarten von Staatspräsident Macron doch zum Premierminister ernannt werden sollte, haben namhafte Vertreter des „tiefen Staats“ wie Spitzenbeamte und regierungsfreundliche Medien-Milliardäre bereits ihren Widerstand angekündigt. Das dadurch geförderte Chaos würde vergrößert durch die Drohung Tausender von Verantwortlichen des zentralisierten Erziehungswesens, den Anweisungen einer RN-Regierung nicht folgen zu wollen. Das Monstrum „Éducation Nationale“ wird in der Tat seit über 100 Jahren von der Linken beherrscht. Da könnten patriotisch gesinnte Minister leicht auf Granit beißen.

 

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.

Foto: Montage achgut.com

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Bernd Schreller / 02.07.2024

@Robert Schleif “Wenn die Weltoligarchen mit ihren linksgrünwokistischen Marionetten nicht weiterkommen, dann nehmen sie eben Marine Le Pen oder Giorgia Meloni – oder, noch besser, sie decken gleich Regierung und Opposition zusammen ab.”      Danke, genau so ist es. Spätestens seit Le Pen vor ein paar Wochen ohne wirklichen Anlass mit der AfD quasi gebrochen hat, bin ich mir sicher, dass auch sie auf Linie gebracht ist. Jede/r, der/die in echte Machtnähe gerät oder gepusht wird, ist kompromittiert oder anderweitigen Druck gesetzt oder ist von der echten Macht von vornherein installiert.

Thomas Kurt / 02.07.2024

@Gundela Casciato: “... Le Pen zu wählen, um Frankreich und die EU zu retten,...” Frankreich UND die EU zu retten, ist ein Widerspruch in sich. Wer Frankreich (und den Rest europäischer Staaten) wirklich retten will, muss zuerst die EU in ihrer gegenwärtigen Struktur und ideologischen Ausrichtung zerschlagen. Umkehrschluss: wer die gegenwärtigen Struktur und ideologische Ausrichtung der EU retten will, treibt Frankreich (und den Rest europäischer Staaten) in den endgültigen und sicheren Ruin. Das alles darf man den Franzosen natürlich nicht offen ins Gesicht sagen, denn dann würde man ihnen ja sagen müssen, dass sie künftig von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssten, was Menschen langfristig gesehen allerdings sehr stark motiviert. Dagegen sollte man ihnen immer öfter das Märchen vom größten EU-Profiteur Deutschland erzählen, dann würden sie ganz schnell die Zerschlagung dieser größten Mafia-Organisation der Welt als Ziel ausgeben, um ihren Freund Deutschland nicht auch noch seinen Wohlstand zu sichern.

Simone Decker / 02.07.2024

In Frankreich werden ab Ende Juli für 17 Tage die Olympischen Spiele zelebriert. Die ursprünglichen Kosten für den französischen Staat waren mal mit 2,5 Milliarden Euro beziffert, jetzt soll es wohl mindestens das Dreifache werden. Im Hinblick auf die französische Staatsverschuldung Kleinigkeiten. Die Repräsentanten der Republik werden sich in den Ehrenlogen in Szene setzen, allen voran Macron. Am 14.7. wieder große Militärparade, Macron wieder voran. Kostet auch nur ein paar Millionen Euro- selbstverständlich zweistellig. In den Banlieus mit den Millionen Nachkommen aus Nordafrika wächst unterdessen weiter die Wut. Da werden nicht nur Messer gewetzt. Da hat man Rache geschworen für die Massaker von Setif u.a., als französische “Sicherheitskräfte” ab dem 8.5.1945(!!!) in Algerien zehntausende Zivilisten massakriert haben. Und Rache für das Massaker von Paris 1961, als hunderte Nordafrikaner von “Sicherheitskräften” in Paris getötet wurden und Tausende inhaftiert und misshandelt wurden, haben sie auch geschworen- siehe YouTube VERORDNETES SCHWEIGEN. Frankreich ist nicht nur finanziell bankrott- Frankreich holen auch die Versäumnisse und Verbrechen der Vergangenheit ein.

Rainer Niersberger / 02.07.2024

Unabhaengig von der speziellen Macht des Präsidenten in Frankreich, ein offenbar sehr beliebtes ” Relikt” aus absolutistischen Zeiten, und unabhaengig von den inzwischen ueblichen ” Koalitionen” gegen ” rechts” sowie der notorischen Linkslastigkeit der Franzosen frage ich mich, welche ( konkreten) Hoffnungen oder Erwartungen in Sch’land! mit Madame Le Pen verbunden werden. Zunaechst innenpolitisch, wo es ja durchaus Einiges zu reformieren gaebe, dann und damit zusammenhängend auch aussenpolitisch. Die Neigung in diesem Land, inzwischen aus fast Jedem oder Jeder, der/die kein ausgewiesener Wokist ist, eine Art Hoffnungstraeger zu machen, ist verstaendlich, aber naiv. Le Pen wird m. E. keine der fundamental notwendigen Reformen angehen, weder politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, noch kulturell und schon gar nicht wird sie an einer Reform der EU, die Kuh, die Frankreich melkt und noch mehr melken will, herangehen. Sie wird auch die hegemonialen Interessen Frankreichs vor allem gegenueber Sch’land nicht anders durchsetzen wollen als Macron.  Sie verbindet Sozialismus mit Nationalismus. Ein in vielen Laendern uebrigens voellig normaler und auch erwarteteter Vorgang. Natuerlich fuehrt er wirtschaftlich immer weiter nach unten. Nichts anderes laeuft gerade. Der Unterschied zu allen anderen Laendern Europas, Teile Skandinaviens ausgenommen, und Schland liegt allein in der Durchsetzung nationaler Interessen gegen andere Nationen. Dieser Unterschied ist aber entscheidend, denn er betrifft die nationale Identität und die Existenz. Programmatische Gemeinsamkeiten mit den “Rechten” in Sch’land bzw zur AfD sehe ich kaum.  Dazu muesste man sich allerdings etwas genauer damit beschäftigen, um zu wissen, dass deren inhaltlicher Ansatz ( fuer Europa bzw seine Nationen) ein voellig anderer ist, als die auch Melonisierung genannte ” Taktiererei ” ohne Breite und Tiefe der 2 Damen. Sie haben sich fuer das System entschieden. Manche vermuten, um es zu aendern. Ich nicht.

Robert Schleif / 02.07.2024

Wenn die Weltoligarchen mit ihren linksgrünwokistischen Marionetten nicht weiterkommen, dann nehmen sie eben Marine Le Pen oder Giorgia Meloni – oder, noch besser, sie decken gleich Regierung und Opposition zusammen ab.

Joerg Gerhard / 02.07.2024

“Viele einfache Menschen denken deshalb gar nicht daran, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.” Dazu sag ich nur mit Winston: “If there is hope, it lies in the proles.” Abgesehen davon, dass immer mehr Menschen mit hoher Intelligenz die rote Pille geschluckt haben und diesen scheindemokratischen Farcen keine Legitimation mehr erteilen indem soe ihnen bewusst fernbleiben.

Ingo Minos / 02.07.2024

Die Wahlen in Frankreich zur Nationalversammlung und die Zusammensetzung der Nationalversammlung sind de facto genauso bedeutungslos, wie die Wahlen zum Reichstag in der Weimarer Republik. Der Präsident der Französischen Republik ist aufgrund der Verfassung der Französischen Republik CHEF ABSOLUT, seine Machtbefugnisse sind deutlich größer, als die Machtbefugnisse des US Präsidenten. Wenn es notwendig ist und er es will, dann hat er die verfassungsmäßigen Rechte per Dekret die Nationalversammlung auszuschalten und selbst als Gesetzgeber zu agieren- Legislative und Exekutive in einer Person, ist in Frankreich möglich. Frankreich ist übrigens sowieso finanziell pleite. Le Pen und Anhänger werden daran auch nichts ändern. Helmut Kohl hat viele Jahre nach seiner Kanzlerschaft in einem Fernsehinterview mal lachend erzählt “Wenn Frankreich bankrott war, dann sind sie in die Pfalz eingefallen und haben geplündert.” In die Pfalz werden sie nicht mehr einfallen. Sie sind vor 16 Jahren aber wieder nach 50 Jahren in die integrale Kommandostruktur der Nato zurückgekehrt und haben sich sodann mit GB USA u.a. an der Plünderung der libyschen Goldschätze, Devisenvorräte und der Erdöl und Erdgasfelder beteiligt. Wenn Frankreich bankrott war, dann sind sie immer auf Beutezug ins Ausland gezogen. Le Pen und Anhänger werden sich unter der Führung von Macron immer daran beteiligen.

Gundela Casciato / 02.07.2024

Ich komme gerade aus Frankreich und habe jedem Franzosen, mit dem ich ins Gespräch kam geraten, Le Pen zu wählen, um Frankreich und die EU zu retten, sehr zum Erstaunen meiner Gesprächspartner. Diese waren eher geneigt die Linksradikalen zu wählen, um in den Genuss all derer Wahlversprechen zu kommen. Diese möchten mehr von allem, weniger arbeiten, mehr Sozialleistungen, Menstruationsurlaub, etc.. Da die Verschuldung Frankreichs in Turbogeschwindigkeit durch die Decke geht und die Märkte bereits den Daumen gesenkt haben, wird es Deutschland im Falle einer linksradikalen Regierung im wirtschaftlichen Abstieg überholen.

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