Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Aussetzung der Schuldenbremse. Dies wurde prompt vom CDU-Vorsitzenden Merz zurückgewiesen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt und betont, dass CDU/CSU an ihrer strikten Haltung festhalten. Diese Reaktion kam nach Aussagen von Berlins Bürgermeister Kai Wegner, der im Handelsblatt für eine „Reform“ der Schuldenbremse geworben hatte, um in dringend benötigte Bereiche wie Infrastruktur zu investieren. Wegner äußerte Optimismus für eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag noch vor der Bundestagswahl, womit die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden kann. Berlin ist es seit Jahrzehnten gewohnt, über seine Verhältnisse zu leben und Geld, was dann für die Infrastruktur fehlt, in allerhand Wohlfühlprojekten auszugeben. Diese Mentalität hat sich auch unter einer CDU-geführten Regierung nicht geändert.

Wegner steht allerdings nicht allein in der CDU. Auch der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sind offen für eine Diskussion zur Schuldenbremse. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, erst die Sozialausgaben zu reduzieren, bevor über eine Aussetzung der Schuldenbremse geredet werde.

Die CSU und auch die FDP lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse aber strikt ab. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die Bundesländer (die wie Berlin immer wieder neue Schulden machen möchten) müssten „endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie haben“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte auf die Debatte in der CDU: „Die FDP steht für solide und nachhaltige Staatsfinanzen“. SPD und Grüne hätten sich „dem Schuldenpopulismus verschrieben“, während bei der CDU „keine klare Linie“ festzustellen sei.

Im Gegensatz dazu sieht die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine breite Zustimmung für die „Reform“. Die Wirtschaftsweisen und der BDI fordern ebenfalls Reformen und ein „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) betonte jedoch, dass eine Lockerung der Schuldenbremse durch neue EU-Schuldenregeln erschwert werden könnten.

(Quelle: Handelsblatt)