News-Redaktion / 27.06.2024 / 10:29 / 0 / Seite ausdrucken

Kenia: Regierung hebt Steuererhöhungspläne auf

Präsident Ruto erklärte, er wolle den Haushaltsplan nach den heftigen Protesten nicht weiterverfolgen und strebe einen nationalen Dialog mit der Jugend an.

Diese Entscheidung kam jedoch zu spät für viele, die den Protest fortsetzen wollen. Die Kenianer planen am Donnerstag einen friedlichen Marsch, nachdem Präsident William Ruto angekündigt hat, das umstrittene Haushaltsprojekt zurückzuziehen, das Steuererhöhungen beinhaltete. Die Regierung hatte die Steuererhöhungen als notwendig zur Schuldenbewältigung bezeichnet, doch der öffentliche Widerstand wuchs weiter, auch nachdem die Regierung bereits am 18. Juni einen Teil der Maßnahmen zurückgezogen hatte.

Die Proteste, die hauptsächlich von der Jugend ausgingen, führten bereits zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen 22 Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Kenias Schulden betragen etwa 71 Milliarden Euro, was 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Der Haushalt für 2024/2025 plant einen Fehlbetrag von 29 Milliarden Euro ein, ein neuer Rekord. Wegen der Inflation steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und Brandstoff ohnehin deutlich an und diese sollten nun durch neue Steuern weiter erhöht werden.

(Quellen: Figaro, BBC)

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