@ Gudrun Meyer - “Was die Strafbarkeit von Parolen angeht,”—Dabei ist es aber echt “putzig”, daß die Fassade des Herrn Höcke verurteilenden Gerichts in Halle mit dem in “Stein gemeißelten” Spruch “Jedem das Seine” verziert ist. Irgendwie kommt mir dieser Halbsatz geschichtlich als auch nicht “sauber” vor. Aber wenn ein Justizgebäude damit verziert ist, muß ich mich wohl irren.

Zitat:“Welche Intentionen Höcke auch treiben mögen, es ist nach wie vor ein Problem, theologische Begriffe wie die des Leugners oder den juristischen Besteckkasten von Feinden und Ausnahmezuständen zu benützen. ” Ich kann erklären, was Höckes Intention ist: Den rechten Rand politisch wieder in den demokratischen Diskurs einzubinden, damit er gerade nicht(!) in die außerparlamentarische Gewalt abdriftet, wie damals in den 70ern der Linksextremismus. Was Höcke da tut, ist also im Interesse und im Sinne der Demokratie! Das ist Fakt. Auch rechtes Gedankengut ist Teil der Demokratie, wie es auch mittiges oder linkes ist. Wer eine ganze politische Richtung unter Mithilfe des Staatsapparates aus dem demokratischen Diskurs ausschließen will, um sich bei Wahlen einen Vorteil zu erheischen, agiert ja nicht im Sinne der Demokratie, sondern begeht selbst den Amtsmissbrauch, um sich hinterlistig einen Wettbewerbsvorteil im demokratischen Wettbewerb zu erschleichen. Der VS versucht mit der AfD das selbe, was er damals mit den ‘68ern bzw. den Grünen gemacht hat: Radikalisieren zum Zwecke der Diskreditierung und letztlich zum Zwecke des Verbots einer ganzen Partei. Das ist de facto Staatsterrorismus. Die RAF hätte es ohne den VS nie gegeben. Bei der AfD wissen wird das. Eine braune RAF braucht in Deutschland kein Mensch. Schon gar nicht in der jetzigen Situation, in der der Nahostkonflikt zu uns durchschlägt. In der AfD arbeiten wir genau aus dem Grund mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen. Und der VS unter Führung von CDU Haldenwang versucht das zu sabotieren. Warum? Weil die AfD die größte Konkurrenz der CDU ist. Das ist Amtsmissbrauch. Das ist Staatsterrorismus. Punkt aus.

Die steigende Staatsquote beim Arbeitgeber entspricht einer steigenden Kollektivierung der Wirtschaft. Das stinkt nach Sozialismus & Kommunismus. Der Sozialismus sickert durch die Bürokratisierung ein. Immer mehr Vorschriften, immer mehr Ideologie, immer mehr Bürokraten die immer weniger produktive Arbeiter drangsalieren. Immer mehr Sozialstaat, immer mehr staatlich bezahlte Sozialschmarotzer, die immer mehr alimentierte Sozialschmarotzer verwalten. Die Sozialschmarotzer-Spirale!

Sehe ich auch so! Was die Strafbarkeit von Parolen angeht, fände ich die Einstufung von “Alles für Deutschland” als Volksverhetzung sogar dann bemerkenswert, wenn dieser kurze und nicht sonderlich aggressive Satz (er richtet sich nicht gegen andere Völker) mit der Abkürzung AfD tatsächlich eine SA-Parole gewesen wäre und nicht die des Reichsbanners Schwarzrotgold, das ein hauptsächlich sozialdemokratisches Abwehrbündnis gegen rechte und linke Extremisten war. Am 07. und 08.10.2023 brüllten Friedensreligiosi: “JUDEN INS GAS!” Von Anklagen wegen Volksverhetzung in einem besonders schweren Fall oder überhaupt wegen Volksverhetzung war und ist da, soweit ich weiß. nicht die Rede.