Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun zugegeben, dass der damalige Polizeieinsatz gegen eine Schülerin unverhältnismäßig war.
Eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult vor mittlerweile 2 Monaten, am 27. Februar, wurde nun von der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beantwortet. Schult hatte damals gefragt, ob der Polizeieinsatz gegen eine 16-jährige Schülerin, die Kurzbotschaften und Filmchen mit rechtem Tenor, unter anderem ein Schlumpfvideo mit AfD-Bezug versendet hatte, verhältnismäßig war.
Auslöser für den Polizeieinsatz war ein Rundschreiben der Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (die Linke), worin es um das Verhalten bei Gefahrensituation wie Bombendrohungen, Amokandrohungen, Waffen- und Drogenvorkommnissen und Missbrauch digitaler Medien ging. Der Schulleiter wertete dies wohl als Auftrag zum Einschalten der Polizei wegen „Missbrauchs digitaler Medien“.
Nun gab die Landesregierung kleinlaut zu, dass eine Meldung mittels Meldebogen in diesem Fall völlig ausgereicht hätte.
„Ganz offenbar war der Polizeieinsatz am Ribnitz-Damgartener Wossidlo-Gymnasium Ende Februar unangemessen und stand sogar den internen Regelungen des Bildungsministeriums entgegen“, sagte Schult. „Insofern sind die Behauptungen von Bildungsministerin Oldenburg im Bildungsausschuß und im NDR, der Schulleiter hätte ‚vollkommen richtig‘ gehandelt, also tatsachenwidrig.“
(Quellen: Junge Freiheit, Nordkurier)
