US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Regeln für irreguläre Einwanderer aus Mexiko zu verschärfen.
Diejenigen, die illegal die Grenze überschreiten, können schneller und einfacher abgeschoben werden, wenn sie nicht ausdrücklich Asyl beantragen. Migranten, die dies tun, müssen glaubhaft darlegen, dass sie Angst vor Verfolgung oder Folter haben. Das Dekret von Biden sieht auch Ausnahmen für unbegleitete Kinder, kranke Menschen, Opfer von Menschenhandel und direkten Bedrohungen vor. Die Regelung wird erst dann gelten, sobald die durchschnittliche Anzahl illegaler Grenzübertritte von 2.500 pro Woche überschritten ist.
Der Sprecher der Republikaner, Mike Johnson, bezeichneten Bidens Vorgehen als politischen Trick vor den Wahlen. Es fehlten auch die benötigten neuen finanziellen Mittel für die Abschiebungen, die der Kongress erst bewilligen müsse. Schon jetzt schafft die Regierung es nicht, die illegalen Einwanderer abzuschieben.
Biden probiert mit dieser Maßnahme, Wähler der Mitte für sich zu gewinnen. Auf der linken Seite der Demokraten stoßen die Maßnahmen allerdings auf Ablehnung. Die aktivistische Organisation ACLU (American Civil Liberties Union) will gegen das Dekret Klage einreichen. Auch mit der designierten linken Präsidentin von Mexico, Claudia Sheinbaum, könnte Biden Probleme bekommen.
Der Streit über die Handhabung der Migration ist ein zentraler Punkt im Wahlkampf. Auf diesem Feld trauen die Wähler Biden am wenigsten zu. Biden warf seinem Vorgänger Donald Trump immer wieder menschenfeindliches Verhalten vor, weil dieser eine Grenzmauer zu Mexiko baute. Nach Bidens Amtsantritt 2021 wurde der Bau der Mauer gestoppt und nahmen die illegalen Grenzübertritte schlagartig zu.
(Quellen: Focus, FoxNews, CNN)
