Im vom Militärputsch erschütterten Mali gab es wieder einen tödlichen Anschlag, Saudi-Arabien vereitelte einen Angriff aus dem Jemen, Israel reagierte auf einen erneuten Raketenangriff aus Gaza, Weißrusslands Machthaber Lukaschenko droht der Opposition mit dem Militär, Berlin ist als einzige europäische Hauptstadt ein wirtschaftlicher Ballast fürs eigene Land und die CDU-Vorsitzende will eine noch strengere Maskenpflicht.
Im von einem Militärputsch erschütterten Mali sind vier Soldaten durch einen Sprengsatz getötet worden, meldet n-tv.de. Ein weiterer sei nach Angaben aus Militärkreisen schwer verletzt worden. Die malischen Soldaten seien mit ihrem Fahrzeug an dem Sprengsatz vorbeigefahren, als dieser in der Grenzregion zu Burkina Faso explodiert sei. Der Vorfall habe sich vier Tage nach dem Militärputsch gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita ereignet.
Um in der andauernden politischen Krise in Mali zu vermitteln, wollten sich Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit Mitgliedern der Militärjunta sowie dem in den Händen der Putschisten befindlichen Präsident Keita treffen. Zunächst sei ein Treffen mit den Militärs geplant, dann solle der gefangen gehaltene Keita besucht werden, habe es aus Ecowas-Kreisen geheißen. Die aus 15 westafrikanischen Staaten bestehende Organisation habe sich kurz nach dem Putsch auf die Seite Keitas gestellt und seine Rückkehr ins Amt gefordert.
Keita habe seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe hätten die Lage zudem verschlechtert. Die Entmachtung der Staatsführung sei international auf harsche Kritik gestoßen. Dennoch halten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an ihrem Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land fest.
Saudi-Arabien hat offenbar einen Angriff von Huthi-Rebellen auf das Königreich verhindert, meldet deutschlandfunk.de. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtet habe, hätten die Huthis aus dem Nachbarstaat Jemen eine ballistische Rakete und eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Richtung Saudi-Arabien abgefeuert. Beide seien abgefangen und zerstört worden. Im Bürgerkrieg im Jemen stehe Saudi-Arabien an der Seite der Regierung, während die aufständischen Huthi-Rebellen, die weite Teile des Landes kontrollieren, vom Iran unterstützt werden.
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte, seine Gegner und das Ausland würden versuchen, Weißrussland eine Revolution aufzuzwingen, meldet orf.at. Es müssten die „härtesten Maßnahmen“ getroffen werden, habe Lukaschenko gesagt und die Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt.
Lukaschenko habe auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes behauptet, dass es eine Gefahr vom Westen – von Polen und von der NATO gebe, sich die Region um Grodno einzuverleiben. Es würden dort schon polnische Flaggen wehen, habe er gesagt.
„Ich erteile dem Verteidigungsministerium die Anweisung, die härtesten Maßnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen“, wurde Lukaschenko weiter zitiert. Außerdem habe er in Grodno Ex-Gesundheitsminister Wladimir Karanik als neuen Gouverneur eingesetzt, nachdem sich das Gebiet auf die Seite der Opposition geschlagen hatte. Und Lukaschenko habe die Kirchen im Land davor gewarnt, sich in die politische Krise einzumischen. Von Montag an sollten in der Region um Grodno alle Staatsbetriebe, in denen gestreikt wird, geschlossen bleiben. Die aufgeheizte Stimmung in der Stadt solle sich erst einmal abkühlen, habe Lukaschenko gesagt und Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB angewiesen, für Ordnung zu sorgen. „Wenn eine Fabrik nicht arbeitet, dann lasst uns ab Montag ein Schloss an ihrem Tor anbringen“, wird Lukaschenko von der russischen Nachrichtenagentur RIA zitiert. „Die Leute werden sich beruhigen.“ Und man könne entscheiden, wer wieder zur Arbeit eingeladen werde.
Auch am Samstag habe es wieder Proteste gegeben. Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen Wahlbetrug und gegen Lukaschenkos Diktatur.
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel Militärposten der islamistischen Hamas in dem palästinensischen Küstengebiet mit Panzern angegriffen, meldet tt.com. Das habe das israelische Militär Samstag früh auf Twitter mitgeteilt. Militante Palästinenser hätten zuvor eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem „Iron Dome“ habe die Rakete aber abgefangen, bevor sie die Stadt Sderot erreichen konnte.
Militante Palästinenser hätten zuvor bereits Ballons, an denen Brand- oder Sprengsätze befestigt waren, nach Israel fliegen lassen. Seit Anfang August lassen militante Palästinenser täglich solche Ballons aus dem Gazastreifen aufsteigen. Auch Raketen seien wiederholt abgefeuert worden.
Nach Ankündigung eines Waffenstillstands der international anerkannten Regierung Libyens hat ihr Beratergremium den Dialog mit dem größten Widersacher abgelehnt, meldet orf.at. Die Regierung solle einen Dialog nur mit gewählten Gremien führen, habe der Hohe Staatsrat in einer Erklärung mitgeteilt und jegliche Form des Dialogs mit General Khalifa Haftar abgelehnt.
Der Hohe Staatsrat hat seinen Sitz in Tripolis und ist ein beratendes Gremium der dort angesiedelten Regierung Libyens um Regierungschef Fajis al-Sarradsch, die aber nur einen kleinen Teil des Landes beherrscht. Die Regierung hatte, wie gemeldet, am Vortag einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen.
Positive Signale seien auch vom Parlament im Osten Libyens gekommen, das mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh habe ebenfalls zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Haftar selbst habe sich auch am Samstag nicht zu den beiden Ankündigungen geäußert.
Nach einer starken Zunahme der irregulären Einwanderung in den vergangenen Wochen hat der Präsident Siziliens, Nello Musumeci, am Samstagabend einen Erlass zur Schließung von Hotspots und Migranteneinrichtungen auf der Insel angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Musumeci habe eine Luftbrücke verlangt, um alle Migranten von Sizilien und Lampedusa auf das italienische Festland zu bringen.
"Sizilien kann diese Migranteninvasion nicht mehr erdulden", habe der Mitte-Rechts-Politiker laut Medienangaben protestiert. "Die italienischen und europäischen Regeln gelten nicht mehr. Europa tut so, als wäre die Migration nicht sein Problem. Unsere Appelle fallen ins Leere. Das Phänomen der illegalen Migration wird auf präzedenzlose Weise unterschätzt", habe Musumeci kritisiert.
In Kolumbien nimmt die Gewalt durch Drogenbanden und andere bewaffnete Gruppen wieder zu, meldet orf.at. In den vergangenen elf Tagen seien 33 Menschen bei Angriffen von Banden getötet worden, die sich durch den illegalen Drogenhandel finanzieren, hätten die Behörden mitgeteilt. Allein am Freitag und gestern hätte es 17 Morde gegeben. Zuvor seien elf Menschen in den Grenzregionen zu Venezuela und Ecuador gewaltsam ums Leben gekommen. Mindestens sechs Menschen wurden bei einem weiteren „Massaker“ in der südwestlichen Region Narino getötet, habe der dortige Gouverneur Jhon Rojas mitgeteilt. Zwei weitere Menschen würden vermisst. Nach Angaben des Gouverneurs werde Präsident Ivan Duque zu einem Treffen mit den Regionalbehörden erwartet.
Wegen Berlin steht Deutschland wirtschaftlich schlechter da, meldet dernewsticker.de. Das zeige eine Rechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis der jüngsten Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat für das Jahr 2017. Gäbe es Berlin nicht, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf demnach um 0,2 Prozent höher. Ganz anders sehe das im Rest der EU aus. Dort würden viele Hauptstädte auch wirtschaftlich eine herausragende Rolle spielen und die Wirtschaftsleistung pro Kopf nach oben treiben. Unter den untersuchten Staaten hänge Griechenland am meisten von seiner Hauptstadt ab. Ohne Athen würde die Wirtschaft des Landes um knapp 19 Prozent schrumpfen. Frankreich wäre ohne Paris knapp 16 Prozent ärmer, Dänemarks Wirtschaft wäre ohne Kopenhagen 14 Prozent schwächer.
Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Zielvorgabe für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich erhöht, indem die SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Nummer eins werden soll, meldet dernewsticker.de. Saskia Esken habe "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden." Walter-Borjans habe ergänzt: "Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz und gehen daher in die Wahl, um stärkste Kraft zu werden." Aktuell ist die Union nach Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD.
Knapp zwei Wochen nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist der Aufschwung der SPD in den Umfragen von Kantar/Emnid schon wieder vorbei, meldet dernewsticker.de. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebe, komme die SPD in dieser Woche auf 17 Prozent, das sei ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Damit bleibe die SPD aber vor den Grünen, die erneut 16 Prozent erreicht hätten. Mit klarem Abstand auf Platz 1 liege die Union mit unverändert 36 Prozent.
Die FDP hätte auf 7 Prozent zulegen können. Andere Umfragen hatten hier zuvor ein Absinken auf fünf Prozent vermeldet. Die Linke komme unverändert auf 8 Prozent, die AfD verliere einen Prozentpunkt und lande bei 10 Prozent. Sonstige Parteien könnten 6 Prozent (+1) auf sich vereinen.
Für "Bild am Sonntag" habe das Meinungsforschungsinstitut Kantar vom 13. bis zum 19. August 2020 2.107 Menschen befragt.
Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat vorgeschlagen, die Maskenpflicht auszuweiten, meldet dernewsticker.de. Der "Welt am Sonntag" habe Kramp-Karrenbauer gesagt: "Viele Unternehmen auch bei uns haben diese Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt. Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte." Die umfassende Maskenpflicht solle nach ihrer Auffassung auch für die Schulen gelten.
"Wenn das obligatorische Tragen von Masken im Unterricht dazu führt, dass wir die Schließung der Schulen umgehen, dann sollten wir darüber nachdenken. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen scheinen nicht so schlecht zu sein", wird Kramp-Karrenbauer in der "Welt am Sonntag" weiter zitiert.
Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen, meldet dernewsticker.de. Nachdem die "Welt am Sonntag" geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, habe das Landesinnenministerium Baden-Württemberg bestätigt, dass "die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert". Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, "dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten", in der Regel würden "wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten angeboten." Demnach sei "innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen", bei Auseinandersetzungen zwischen "rechtem" und "linkem" Lager sei zu beobachten, dass "die Anwendung von Gewalt zunehmend von linksextremistischer Seite ausgeht".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der "Welt am Sonntag" mitgeteilt: "Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hat sich gegenüber der Kampfsportszene und anderen gewaltaffinen Szenen geöffnet." Vor allem die autonome Szene in Leipzig habe "ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt". Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachte "insbesondere in der linksextremistischen Szene in Leipzig eine zunehmende Gewaltbereitschaft".
