NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
Wie zeit.de meldet, habe Wüst einem Gespräch mit dem Spiegel an die Zusage des Bundeskanzlers erinnert, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Die Ergebnisse müssten dann Staaten benennen, mit denen man sich dann ins Benehmen setzen könne.
Neben der Drittstaatenregelung zählen für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen auch Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie eine Rückkehr zum Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rücknahme von Migranten zu den Maßnahmen, mit denen die irreguläre Migration eingedämmt werden könne. Er rechne mit einer bald wieder stärker steigenden Anzahl von Zuwanderern, die nicht schutzbedürftig seien und daher kein Recht auf Asyl hätten. Nicht-Handeln sei keine Option, es könnten „nicht alle Menschen zu uns kommen“.