News-Redaktion / 09.10.2021 / 07:35 / 0 / Seite ausdrucken

Kurz will immer noch Kanzler bleiben

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Team wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt – dennoch versucht die ÖVP ihn mit aller Kraft im Amt zu halten, meldet derstandard.at. Mittlerweile hätten sich die ÖVP-Teilorganisationen, die schwarzen Landeshauptleute, die ÖVP-Regierungsmitglieder sowie der Parlamentsklub hinter den Kanzler gestellt. Die Argumentationslinie sei: Man wolle nach zwei gewonnenen Wahlen weiter Verantwortung übernehmen. Zudem sehe man sich neben der Bewältigung der Corona-Krise auch mit einer "Flüchtlingswelle" konfrontiert, habe Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gesagt. Kurz habe am Freitagabend bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärt, dass die ÖVP weiter "handlungsfähig und handlungswillig" sei.

Die grüne Parteispitze hingegen hätte sich hingegen bereits am Vormittag entschieden: Sie wolle nicht mit Kanzler Kurz weiterregieren – und verlange stattdessen von der ÖVP eine "untadelige Person", wie Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer erklärt hätten. Kurz sei "nicht mehr amtsfähig", habe Kogler am Freitagabend noch einmal bekräftigt. Die Frage, ob die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen würden, habe Kogler nicht klar beantwortet.

Tagsüber hätten die Grünen Gespräche mit allen Parlamentsparteien geführt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte mit Neos und FPÖ gesprochen. Wie die Tageszeitung "Heute" berichtet habe, strebe die SPÖ ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen mit den Grünen, der FPÖ und den Neos an. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe unteressen einen Wechsel zu Türkis-Blau dezidiert ausgeschlossen. Für die Freiheitlichen sei ein Rückzug von Kanzler Kurz "unumgänglich".

Die ÖVP warne unterdessen vor einem Experiment aus "Rot-Grün-Neos mit Unterstützung von Herbert Kickl (FPÖ)". Eine ÖVP-Beteiligung in der Bundesregierung werde es "ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", habe es seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder geheißen.

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